Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Haushalt

Bielefeld (ots) - Drei ähnliche Milliardenbeträge im Etat 2014 legen den Eindruck nahe, NRW könne einfach nicht ohne Schulden wirtschaften: 2,4 Milliarden neue Kredite, 2,3 Milliarden höhere Ausgaben, 2,2 Milliarden höhere Einnahmen. Natürlich ist das Hauptbuch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes etwas komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheint. Aber, völlig klar ist: Sparen sieht anders aus. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird dennoch nicht müde, von einem »weiteren Schritt zur Konsolidierung« der Landesfinanzen zu sprechen. Tatsächlich findet er langsam auf den Pfad zurück, den Vorgänger Helmut Linssen (CDU) bis zur Lehman-Pleite Ende 2008 vorgelegt hatte. Damals war die Null bei der Neuverschuldung schon einmal fast erreicht. Jetzt soll das Land spätestens 2020 ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus den gestern mitgeteilten Zahlen zur mittelfristigen Finanzplanung hervor. Hilfreich: Die Altlasten aus den wilden Finanzmarktzeiten der WestLB ruhen 2014, könnten danach aber erneut zum Problem werden. Immerhin: Manches Giftpapier lässt sich derzeit mit weniger Verlust als befürchtet losschlagen. Ganz nebenbei profitiert der Finanzminister von einem Vorsorgebetrag für die Risiken der WestLB in Höhe von 880 Millionen Euro. Der war bereits 2008 und 2009 in ein Sondervermögen eingezahlt worden. Der Etat 2014 wird die Verschuldungsgrenze in der Landesverfassung einhalten. Voraussetzung bleibt allerdings, dass die Steuereinnahmen noch stärker wachsen, als in den vergangenen zwei goldenen Jahren: Für 2014 plant Walter-Borjans sage und schreibe 4,8 Prozent Zuwachs bei den Steuern ein. Das geht von 2015 bis 2017 fast genauso überoptimistisch weiter: 4,1 Prozent, 3,9 Prozent, 3,7 Prozent. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, aber: Sollten hier bereits die sieben Steuer- und Abgabenerhöhungen aus den Wahlprogrammen von SPD und Grünen eingepreist sein? Dem Finanzminister bleibt das mittlerweile fast übliche Verfahren wegen unzulässigen Wirtschaftens mit Steuergeldern vor dem Landesverfassungsgericht in Münster wohl erspart - wäre da nicht ein Normenkontrollverfahren wegen der Ungleichbehandlung von mittleren und höheren Beamten bei der Besoldung. Das Land versucht zu konsolidieren, aber Vieles ist nicht entschieden genug, manches Wahlversprechen kostet. Die Absicht ist spürbar, das Ziel aber wegen extrem hoher Einnahmeerwartungen nur schwer zu schaffen. Seit 2010 spart NRW erstmals 2300 Stellen ein. Aber auch das bleibt nur solange eine nennenswerte Größe, wie man höflich übersieht, dass seit 2010 zunächst 2000 neue Stellen geschaffen wurden. Rein, raus - das kostet. Immerhin: Hannelore Krafts feinsinnige Unterscheidung zwischen schlechten Schulden und guten Schulden hat offenbar ausgedient. Das lässt hoffen.

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