Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushaltsüberschuss

Bielefeld (ots) - Seit fünf Jahren das gleiche Bild: Der Staat schwimmt in unserem Geld. Allein 2018 haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ein sagenhaftes Plus von 58 Milliarden Euro verbucht. Eine gigantische Zahl, die Olaf Scholz (SPD) das Leben noch schwerer machen dürfte. Angesichts der Konjunkturprognosen gibt der Finanzminister seit Wochen den Mahner in Sachen Haushaltsdisziplin. Zu diesem Zweck hatte er auch den schönen Satz geprägt: »Die fetten Jahre sind vorbei.« Nun aber dürfte es eher vorbei sein mit den letzten Hemmungen - vor allem was die Ausgabenwünsche der Sozialdemokraten angeht. Alles nach dem Motto: Das Geld ist da, das Geld muss raus! Wieder mal soll mit der Gießkanne regiert werden. Dabei wäre es längst an der Zeit, endlich denjenigen etwas zurückzugeben, die die satten Überschüsse in diesem Land Jahr für Jahr überhaupt erst möglich machen. Und das sind die vielen Millionen Steuerzahler - hart arbeitende und fleißige Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Anders jedoch als beim rastlosen Erfinden neuer staatlicher Wohltaten, deren Finanzierung auch dann noch zu leisten sein wird, wenn die Konjunktursonne einmal nicht mehr so hell strahlt, sind die Politiker hier auffällig unentschlossen. Dabei gibt es der Möglichkeiten viele: Soli weg, Sozialabgaben runter, Steuern runter oder von allem etwas. Doch das Allmachtsversprechen der Politik und der Glaube, der Staat wisse besser mit dem Geld seiner Bürger umzugehen als diese selber, hat in den Großen Koalitionen I, II und III unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiten Raum gegriffen. So ist es, wie es ist: Schlaglöcher und Funklöcher allüberall - die letzte Steuerreform aber mehr als zehn Jahre zurück. Zu Recht mahnt DIHK-Präsident Eric Schweitzer: »Wenn wir nichts tun, sind wir 2022 das Land mit der höchsten Besteuerung unter den entwickelten Industriestaaten. Das hemmt die Investitionen.« Ganz zu schweigen davon, dass sich die deutsche Politik die glänzende Finanzlage ohnehin kaum auf die eigene Fahne schreiben kann. Denn das Plus in den öffentlichen Kassen ist ja zu einem erheblichen Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken. Nur die ungebrochene Nullzinspolitik der Währungshüter hat Bund, Länder und Kommunen Milliarden Euro an eigentlich fälligen Kreditzinsen sparen. In den letzten zehn Jahren hat allein der Bund, gemessen an seinen jeweils früheren Planungen, 180 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart, hieß es erst kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Die bittere Kehrseite dieser Medaille aber ist: Sparer und Kleinanleger im Euro-Raum werden kalt enteignet. Ein Skandal, über den viel zu wenig gesprochen wird.

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