Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum BND-Skandal

Bielefeld (ots) - Der Spionage-Skandal wird zur Staatsaffäre. Haben am Ende vielleicht sogar deutsche Geheimdienstmitarbeiter das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspioniert? Möglich wär's, schenkt man den jüngsten Enthüllungen Glauben. Dass NSA und BND im Geheimen zusammenarbeiten, ist bekannt. Dass der deutsche Dienst den Amerikanern aber geholfen hat, Politiker und Wirtschaftsunternehmen auszuspähen, gibt dem Skandal eine neue Dimension. Damit hat sich der BND über Recht und Gesetz hinweggesetzt und ein gefährliches Eigenleben entwickelt. Er stellt sich damit sogar gegen den Staat. BND-Chef Gerhard Schindler, der aus seiner Sympathie für die amerikanischen Kollegen nie einen Hehl gemacht hat, wird den Hut nehmen müssen. Das Kanzleramt aber will vom Treiben des BND erst jetzt erfahren haben. Doch stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit, denn das Amt ist als Kontrollinstanz für den Geheimdienst verantwortlich. Die Hoffnung auf Aufklärung liegt beim NSA-Ausschuss. Seine Suche nach abgesaugten Daten bei der NSA gestaltet sich schwierig. Die USA zeigten sich zuletzt wenig kooperativ. Jetzt kann das Gremium auf Antworten hoffen, denn der Spion spricht die gleiche Sprache.

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