Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu »Pegida«

Bielefeld (ots) - Deutschland wirkt wie von Sinnen. Der Umgang mit der Protestbewegung »Pegida« und die Reaktionen auf die Anschläge in Frankreich lassen keinen anderen Schluss mehr zu. Deutschland ist nicht in der Lage, eine sachliche Debatte über ein gesellschaftliches Phänomen und ein schreckliches Ereignis zu führen, die inhaltlich durchaus zusammenhängen. Islamisten bringen in Paris Karikaturisten um, weil sie eine Beleidigung des muslimischen Glaubens erkennen und dies nicht ertragen können. Statt die Bedrohung auch für unser Land ernst zu nehmen, verfällt die Parteipolitik in die angelernten ideologischen Reflexe. Die einen wollen die Vorratsdatenspeicherung zurück, die anderen werfen »Pegida« vor, die Anschläge für Islamkritik zu missbrauchen. Wirklich weiter bringt einen beides nicht. Aus Sicht von »Pegida« gehört das angegriffene französische Satiremagazin »Charlie Hebdo« nämlich nicht zur sogenannten Lügenpresse, und zwar weil die Franzosen den Islam offen kritisieren. Dass die Zeichner ihrerseits nichts mit »Pegida« zu tun haben wollen, ist indes mehr als nachvollziehbar. Die Parteien wären gut beraten, wenn sie Josef Schuster zuhörten. Der neue Präsident des Zentralrats der Juden bemängelt, dass es sich der Rechtsstaat leiste, gewaltbereite Islamisten weitestgehend frei in Deutschland herumlaufen zu lassen. Weil unsere Demokratie in solchen Fällen alles andere als wehrhaft wirkt, haben »Pegida« und AfD solchen Zulauf. Und auch die Kanzlerin treibt ihnen Anhänger und Wähler zu, wenn sie mal ganz nebenbei definiert, wer Deutscher ist. Zuletzt hat Sigmar Gabriel einen zweiten »Aufstand der Anständigen« gefordert. Dabei muss er wohl vergessen haben, dass der erste Aufruf des Bundeskanzlers Gerhard Schröder am 4. Oktober 2000 in einem ideologischen Desaster für Rot-Grün endete. Statt der vermuteten Rechtsextremisten hatten zwei arabisch-stämmige Muslime den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge verübt. Was das Land dringend braucht, ist ein Aufstand der Vernünftigen - in Politik und Gesellschaft.

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