Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu »Pegida«

Bielefeld (ots) - Ist »Pegida« schon am Ende? Gestern hat die Dresdner Bewegung »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« nicht demonstriert. Die Marschpause zwischen den Jahren war angekündigt, und womöglich flaut nach der Unterbrechung der Zuspruch auf den Straßen ab. Es ist nicht zu erwarten, dass sich am kommenden Montag wieder 15 000 und mehr Menschen in Dresden versammeln. Doch damit ist der Spuk - die Politik gäbe viel dafür, wenn es einer wäre - nicht vorbei. Das, wofür die diffuse, heterogene und schwer greifbare Ansammlung steht, bleibt. »Pegida« ist das, was die FDP - wenn auch mit ganz anderen Inhalten - nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag sein will: außerparlamentarische Opposition. Der Widerstand richtet sich gegen den Umgang mit den gesellschaftlichen Veränderungen, die in Deutschland schneller spürbar werden als vermutet. Es bleibt eben nicht alles, wie es ist. Der momentane Wohlstand ist endlich - und soll mit den Menschen geteilt werden, die zu uns kommen. Und wer von seinem Wohlstand etwas für Fremde abgeben soll, der schaut genauer hin, wer da kommt. Das ist ganz normal. Die Ratlosigkeit der Politik gegenüber dem Phänomen »Pegida« hält an. Die Parteien müssten mittlerweile eine Ahnung davon haben, was auf sie zukommt: Die große Mehrheit der Wutbürger und Mitläufer in Dresden ist älter als 50 Jahre - und spiegelt das demografische Bild des Landes wider. Diese 50 plus-Generationen, ob in Sachsen oder Nordrhein-Westfalen, stellen die mit Abstand größte Wählergruppe mit der höchsten Wahlbeteiligung. Wer ihre Sorgen nicht ernst nimmt, hat bei Wahlen kaum Chancen. Die CSU hat das begriffen und spricht es inklusive Kritik am Kurs der Kanzlerin aus. Die Leute sehen, lesen und spüren sehr genau, in welche Richtung sich ihre Lebenswirklichkeit entwickelt. Der Versuch, ihnen eine andere Wahrnehmung der Realität einzureden, muss scheitern. »Pegida« mag von den Plätzen verschwinden, das Denken aber bleibt in den Köpfen. Und die Politik fördert das. Zum Beispiel, wenn die hessische CDU-Justizministerin vom Bund Geld dafür fordert, die aus Deutschland kommenden Kämpfer des »Islamischen Staates« nach ihrer Rückkehr in Aussteigerprogrammen zu betreuen. Ganz so, als ließe sich Dschihadimsus wegsozialarbeiten. Es ist Otto Normalbürger nicht zu erklären, warum Gewalttäter im Namen Allahs überhaupt nach Deutschland zurückkehren dürfen. Bei solcher Politik sind die Bestseller von Thilo Sarrazin (»Deutschland schafft sich ab«), Akif Pirinçci (»Deutschland von Sinnen«) und Heinz Buschkowsky (»Neukölln ist überall«) ebenso wenig überraschend wie die Wahlerfolge der AfD.

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