Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Straßenbaubeiträgen

Bielefeld (ots) - Es ist eine jener Ungerechtigkeiten, die schon längst hätte abgeschafft werden müssen: Je nachdem in welchem Bundesland und in welcher Kommune man wohnt, müssen sich Eigentümer an den Kosten für Straßenbauarbeiten vor ihrem Grundstück beteiligen. Das sorgt nicht nur bei betroffenen Bürgern für Unmut und Widerstand. Es löst zudem nicht selten einen Zwist zwischen den Parteien aus. Dabei entzündet sich der Streit häufig daran, inwieweit die Baumaßnahme als notwendig erachtet wird. In Bayern wurde diese ungeliebte Zwangszahlung kürzlich abgeschafft, in anderen Regionen gibt es sie gar nicht. So gesehen, ist die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Gebühr nun auch in NRW abzuschaffen, folgerichtig. Hinzu kommt, dass die Kommunen die Anleger unterschiedlich stark zur Kasse bitten. Sind es in einer Region 50 Prozent, so müssen Eigentümer andernorts 80 Prozent der Kosten tragen. Diese Art von Willkür ist kaum jemandem zu vermitteln. Natürlich werden die Kämmerer der Städte aufschreien. Sie benötigen das Geld. Doch angesichts sprudelnder Steuereinnahmen gerade im Bund sollte die Finanzierung durch die öffentliche Hand gelingen. Edgar Fels

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