Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obama

Bielefeld (ots) - US-Präsident Obama setzt sich mit seinem Schwenk in der Sicherheitspolitik zwischen alle Stühle. Menschenrechtlern geht die Reduzierung der Drohneneinsätze und Schritte zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo nicht weit genug. Die Republikaner dagegen wittern Schwäche und ein falsches Signal im Kampf gegen Terrorismus. Dennoch verdient Obama Beifall für seine Kurskorrektur. Indem er die Kriterien für den Einsatz der Drohnen verschärft und transparent macht, beendet er die Geheimniskrämerei. In Sachen Guantánamo dämmert ihm die Erkenntnis, mehr tun zu können als bisher geschehen. Obama hat keine Supermann-Kräfte, die erlauben, den Kongress zu ignorieren. Aber er kann Spielräume clever ausnutzen. Dazu gehört die Rückführung von Gefangenen, die keine Gefahr darstellen. Im Kontrast zu seiner klingenden Rhetorik verfolgt er eine pragmatische Politik des Möglichen. Das mag unbefriedigend scheinen, hat aber viel mit Realitäten des US-Regierungssystems zu tun. Statt nach einem furiosem Anlauf im Graben zu landen, geht es nun mit kleinen Schritten in die richtige Richtung. Immerhin.

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