26.01.2015 21:32:58
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland
Erstaunlich ruhig verhalten sich auch jene Europapolitiker, die zu Anfang des Jahrzehnts das Ende der Währungsgemeinschaft und sogar der politischen Union voraussagten, falls Griechenland ausfalle. Jetzt ist keine Rede mehr vom drohenden Dominoeffekt. Inzwischen wurde ein Netz gestrickt, das Portugal, Spanien, Italien und Irland kaum vorschnell aufgeben werden. Da müsste der strahlende Sieger der Griechenland-Wahl, Alexis Tsipras, schon herausragende Erleichterungen aushandeln.
Die Chancen dafür stehen nicht sehr gut. Eine Drohung mit dem Ausstieg aus dem Euro wird in Brüssel niemanden mehr sonderlich beeindrucken. Negative Folgen hätte er für Griechenland. Importe und Schulden sind auch bei Wiedereinführung der Drachme in harten Währungen wie dem Euro oder Dollar zu bezahlen. So großartig kann sich der Tourismus gar nicht besser entwickeln, dass er dies ausgleichen könnte.
Tsipras weiß das. Er hat gegen Ende des Wahlkampfes schon deutlich zurückgerudert. Hauptsächlich spricht er noch von einem Schuldenschnitt - dem zweiten nach 2012. Dieser aber würde Griechenland auf Dauer von den Geldquellen abschneiden, die das Land dringend für den Aufbau braucht. Beschlossen werden könnte er ohnehin nur von den Politikern: Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank sind schon rechtlich die Hände gebunden. Die Neigung, Tsipras zu gewähren, was man dem Vorgänger Antonis Samaras verweigerte, ist wohl gering. Zudem stehen Europas Politiker nach dem Aufkommen der Alternative für Deutschland und anderer rechtspopulistischer Parteien unter stärkerem Rechtfertigungsdruck. Es bleiben natürlich die objektiven Probleme Griechenlands - neben den Staatsschulden die hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen und Renten, das geringe Wirtschaftswachstum. In der Antike war es den Göttern des Olymp egal, wie sehr die Irdischen leiden. Doch die Politiker in Brüssel wissen, dass ein Armenhaus im Südosten der EU Sprengstoff für ganz Europa wäre. Deshalb werden sie von sich aus die Tür nicht ganz zuschlagen. Ein bisschen Verhandlungsspielraum gibt es immerhin. So könnten die Zinsen an die Wirtschaftsleistung gekoppelt und Tilgungen gestreckt werden. Es ist im Umgang mit Staaten nicht anders als im privaten Sektor: Die Gläubiger tragen schon im eigenen Interesse auch Verantwortung, dass ihre Kunden nicht vor die Wand fahren.
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Pressekontakt: Westfalen-Blatt Chef vom Dienst Nachrichten Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261
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