Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frankreich

Bielefeld (ots) - Richtig zufrieden war keiner. Die Departement-Wahlen in Frankreich, denen man zu Recht nationale Bedeutung beimessen kann, weil sie landesweit stattfanden, waren ein Test für die Regierung, für die bürgerliche Opposition und auch für die rechtsextreme Front National (FN). Alle erklärten sich zum Gewinner. Aber weder lag die sozialistische Regierungspartei (PS) mit ihren 21 Prozent vor der FN, noch konnte die FN mit ihren 26 Prozent an der bürgerlichen UMP (29 Prozent) vorbeiziehen und den Platz der »ersten Partei Frankreichs« belegen. Und Nicolas Sarkozy, der eigentliche Gewinner, der frühere Präsident und jetzige Chef der UMP, weiß, dass diese Wahl trotz seines Erfolgs die klassische Links-Rechts-Teilung aufgebrochen hat. Es gibt jetzt drei Formationen in Frankreich: den Linksblock, den Bürgerblock und die Rechtskonservativen. Das macht das politische Leben in Frankreich komplizierter. Diese komplexe Situation wird schon am nächsten Sonntag zum Tragen kommen. In mehr als 500 Landkreisen kommt es zu Stichwahlen. Es wird vor allem dann spannend, wenn ein Kandidat der FN gegen einen Kandidaten der Linken antritt. Denn dann wird man sehen, ob Sarkozys Empfehlung, in diesen Fällen gar nicht zu wählen, befolgt wird. Nach den Umfragen sind zwei Drittel der UMP-Wähler gegen die FN, aber deswegen werden sie einem linken Kandidaten keineswegs den Steigbügel halten wollen. Das umso mehr, als die FN von ihren Maximalforderungen abrückt. Man kann festhalten: Sollte die FN jemals an die Regierung kommen, dann ist der Euro ein Reformprojekt, der Austritt aus der Nato dagegen ist klares Ziel, de Gaulle dient als Vorbild. Ebenso klar aber ist, dass Frankreich Mitglied in der EU bleibt. Auch hier steht die FN im geopolitischen Schatten des Generals. Alles andere sind Tartarenmeldungen, die die Bürgerlichen und die Linken verbreiten, um potentielle FN-Wähler abzuschrecken. In der Innen- und Finanzpolitik sind die Vorstellungen vage bis demagogisch. Hier ähnelt die FN der neuen griechischen Regierung, die auch erst durch die Begegnung mit der Wirklichkeit lernt, was politische Verantwortung heißt. Schon jetzt hat die FN die Parteienlandschaft umgepflügt und sich auch auf dem Land in den Departements etabliert. Die Linke hat weniger verloren als gedacht, vorwiegend weil sie durch Angstmache ihre Wähler mobilisieren konnte. Das wird künftig nicht mehr reichen. Eigene Akzente zu setzen, den Rechtskonservativen die Themen zu nehmen - genau darin lag der Erfolg der Bürgerlichen. Sarkozy hat diese Akzente gesetzt, zum Beispiel mit der Forderung, auch Schweinefleisch in Schulkantinen anzubieten und Schleier und Kopftuch an den Universitäten und Schulen zu verbieten. Sarkozys Ruck nach rechts hat sich ausgezahlt. Aber die fünf Millionen Wähler der FN sind eine Größe, die man nicht ewig rechts liegen lassen wird.

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