24.09.2013 20:44:58
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Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu den Grünen
Bielefeld (ots) - Claudia Roth, Renate Künast, Jürgen Trittin:
Binnen weniger Stunden haben die Grünen einen Großteil ihrer
Führungsspitze verloren. Der 24. September 2013 wird in die
Parteigeschichte eingehen. Fragt sich nur, als was. Als erster Tag
des Neuanfangs - oder als Anfang vom Ende? Künast und Trittin haben
die Grünen im Wahlkampf vor allem als Steuererhöher und Spaßbremser
positioniert. Mit der Debatte um den »Veggie-Day« hat sich die Partei
ins eigene Fleisch geschnitten. Nicht mehr als alternativ und
bisweilen sympathisch-chaotisch, sondern vor allem als moralinsauer
und obrigkeitsstaatlich wurden die ehemaligen Ökopaxe wahrgenommen.
Der grüne Markenkern ist nachhaltig beschädigt. Das bislang stets
sorgsam austarierte Parteigefüge ist ebenfalls in eine Schieflage
geraten. Männlein, Weiblein, Realo, Fundi: Der grüne Abzählreim
funktioniert nicht mehr. Allen voran Fraktionschef Trittin ließ die
Grünen nach links rutschen. Das grüne Urgestein Joschka Fischer hat
den strategischen Fehler zutreffend analysiert: Wer sich zwischen SPD
und Linkspartei zu drängen versucht, wird eingequetscht. Das
ureigenste Politikfeld der Grünen, der Atomausstieg und die
Energiewende, blieb dagegen unbestellt. Was also tun? Zurück in die
Zukunft? Mit Anti-Atom-Sticker und Strickwolle? Das dürfte kaum
reichen. In Sachen Netzpolitik und Bürgerrechte müssen die Grünen
nachlegen, ebenso besteht Erklärungsbedarf in der Wirtschafts- und
Europapolitik. Doch den Grünen fehlt nicht nur ein schlüssiges
Konzept. Sie haben es auch versäumt, das Führungspersonal für die
Zukunft frühzeitig genug bekannt zu machen. Weder der Parteilinke
Anton Hofreiter, der neben der konservativen Katrin Göring-Eckardt
die Fraktion führen will, noch die als mögliche künftige
Ko-Parteichefin gehandelte frühere saarländische Umweltministerin
Simone Peter sind Gesichter mit bundesweitem Wiedererkennungswert.
Das neue Führungspersonal muss noch Vertrauen aufbauen.
Regierungsfähig erscheinen die Grünen derzeit jedenfalls nicht. Als
Juniorpartner einer schwarz-grünen Koalition wären sie heillos
unterlegen.
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Pressekontakt: Westfalen-Blatt Nachrichtenleiter Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261
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