Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu BASF

Bielefeld (ots) - Es schien alles so gut ins Bild zu passen: Die »bösen« amerikanischen Großkonzerne beschummeln unsere Finanzämter, tricksen bei der Steuer. Dass nun aber eines der »sauberen« deutschen Häuser ins Visier geraten ist, konnte eigentlich nicht sein. Und doch, es ist so. Weil Steuervermeidung eben kein kriminelles Delikt, sondern lediglich ein Ausnutzen der Schlupflöcher ist, die die EU-Mitgliedstaaten gelassen oder gar geschaffen haben. Der Ärger der Handwerker, Kleinunternehmen oder mittelständischen Betriebe muss sich nicht gegen BASF richten, sondern gegen die EU-Finanzminister. Sie haben die Schlupflöcher über Jahre hinweg zugelassen und sich auch jedem Versuch einer Reform widersetzt. Noch gestern beließ man es bei einem vornehmen Nicken angesichts der Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitliche Unternehmensbesteuerung, deren Chancen auf Verwirklichung einhellig als »gut« bezeichnet wurden. Einen Beschluss fasste man nicht. Man kann ja noch ein bisschen so weitermachen. Der Steuersumpf wird in Brüssel produziert, nicht in den Konzernetagen.

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