Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)

Bielefeld (ots) - Gehören Sie auch zu denen, die auf den nächsten Hügel gehen, um störungsfrei mit dem Handy zu telefonieren? Dann ist Ihnen der Ausbau des bestehenden 4G- bzw. LTE-Netzes vermutlich näher als das 'zig Milliarden Euro teure 5G-Netz, obwohl das hundert Mal schneller sein wird. Problem: Die Lizenzen für das 4G-Netz sind vergeben. Ohne eine neue Versteigerung können die Betreiber zu den für sie unlukrativen Ausbauten gar nicht gezwungen werden. Nun ist es fast normal, dass der zweite Schritt erfolgt, bevor der erste abgeschlossen ist. 5G ist aktuell vor allem eine Forderung der Wirtschaft. Neue Service- und Kommunikationsangebote, eine bessere Verkehrssteuerung, autonomes Fahren, eine noch viel stärkere Vernetzung der Industrie und neue Technologien in der Medizin sind starke Argumente. Neue Angebote für die Verbraucher werden nicht auf sich warten lassen. Die ersten 5G-fähigen Smartphones sind angekündigt. Zu Hause werden Download-Raten von bis zu 10.000 Megabits pro Sekunde nicht nur die Kommunikation und Unterhaltung in eine neue Dimension führen, sondern auch die Sicherheitstechnik rund ums Haus optimieren sowie zum Beispiel eine smarte und Kosten sparende Energieversorgung ermöglichen. Die Frage, ob er das braucht, wird jeder für sich beantworten. Für Wirtschaft und Gesellschaft hat die Politik schon entschieden. Der Rest - das Management - war mal eine Stärke Deutschlands. Angesichts der Erfahrungen bei der Energiewende und dem Berliner Flughafen ist davon nicht mehr so einfach auszugehen. Ein ähnliches Desaster muss beim Aufbau des 5G-Netzes vermieden werden. Was bisher geschah, weckt Zweifel, ob das gelingt. Eine Versteigerung der Frequenzen soll es bringen. Haben sich bei dieser Entscheidung die Finanzpolitiker der Großen Koalition durchgesetzt, so waren es bei den Auflagen die Strukturpolitiker. Im Ergebnis wurde die Rechnung ohne die Telekomkonzerne gemacht. Sie scheuen vor allem die Verpflichtung, 5G flächendeckend auszubauen und auch noch den Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen. So ein Modell funktioniert, wenn wie beim Strom nur der Unterhalt des Netzes zu finanzieren ist. Bei Neuinvestitionen wägen Konzerne kritischer ab. Das hätten die Erfahrungen aus dem schleppenden Ausbau der großen Strompipelines lehren können. Hinzu kommt: für 5G müssen überall im Abstand von etwa einem Kilometer Sendemasten stehen - drei bis vier Mal mehr als derzeit vorhanden. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass private Bauanträge nicht auf den Widerstand derer stoßen, die grundsätzlich gegen eine »Verspargelung der Landschaft« sind und dafür auch das Gehör von Abgeordneten finden. Um das zu umgehen, müsste sich die Politik durchringen, den Netzausbau zu ihrer Sache zu machen. 5G ist Infrastruktur und damit Staatsaufgabe.

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