Westdeutsche Zeitung: Reine Symbolpolitik (Kommentar von Kristin Dowe zur Kopftuch-Verbot-Bilanz in Österreich)

Düsseldorf (ots) - Ein Monat ist ins Land gezogen, in dem deutsche Unionspolitiker bei unseren österreichischen Nachbarn aufmerksam beobachten konnten, welch seltsame Blüten ein gesetzlich vorgeschriebenes Burkaverbot in der Praxis treibt. Zuletzt hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein solches Verbot nach österreichischem Vorbild für Deutschland gefordert und auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner trommelt schon lange im Namen der Frauenrechte gegen die Vollverschleierung von Musliminnen. In Österreich hat dem designierten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein strammer Rechtskurs kräftig Stimmen eingebracht - als seien Heerscharen vermummter Nikab-Trägerinnen auf den Straßen Wiens unterwegs, um den letzten Verteidigern westlicher Werte in der Alpenrepublik ihre Melange zu vergällen. Geschaffen hat die österreichische Politik mit dem Burkaverbot ein bürokratisches Monstrum, das schon jetzt eine dankbare Angriffsfläche für Satire bietet. So sind die "Kiberer" nun nicht mehr nur mit der Verkehrsüberwachung oder der Aufklärung von Straftaten beschäftigt, sie müssen auch kontrollieren, ob die Bürger im öffentlichen Raum vom Haaransatz bis zum Kinn genügend Haut zeigen. Dabei zielt das Gesetz in Wahrheit nicht auf den chinesischen Touristen mit Atemschutzmaske oder ein kostümiertes Maskottchen ab, sondern in erster Linie auf verschleierte Musliminnen. Geahndet werden muss aber jedwede Art der Vermummung. Denn es würde gegen geltendes EU-Recht verstoßen, eine Bekleidungsvorschrift für eine bestimmte religiöse Gruppe zu erlassen. Dies offenbart die gesamte Doppelmoral des Gesetzes. Was eine Kraftdemonstration westlich-freiheitlicher Werte werden sollte, verkommt zur symbolpolitischen Lachnummer. Was nicht bedeutet, dass es keiner kritischen Auseinandersetzung mit einem politisierten Islamverständnis und dessen Auswüchsen bedarf. Ein Burkaverbot schafft aber nicht ein Mehr an Freiheit - sondern das Gegenteil.

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