Westdeutsche Zeitung: Ein starkes Signal sieht anders aus

Düsseldorf (ots) - Mit den Drohungen ist das so eine Sache. Eltern gibt man in Sachen Kindererziehung den Ratschlag, dem Nachwuchs nie etwas anzudrohen, was man nicht auch umsetzen kann und will. Andernfalls, so lehren die Experten, sei man dem Kind gegenüber schnell unglaubwürdig. Insofern hat Wolfgang Bosbach gestern die ihm zu Recht so wichtige Glaubwürdigkeit ein Stück weit verspielt. Um es klar zu sagen: So genervt man von der medialen Dauerpräsenz des Bergischen Politikers bisweilen sein mag, so wichtig ist die Debatte um Fraktionszwang auf der einen und die Gewissensfreiheit jedes Abgeordneten auf der anderen Seite - zumal in existenziellen Fragen. Bosbach darf man als Überzeugungstäter einstufen, sein regelmäßiges Nein zu diversen Rettungspaketen hat die Debattenkultur in unserer Demokratie gestärkt - und dieselbe an sich. Aber: Konsequent ist sein Teilrückzug nicht. Zumal der Innenausschuss, dessen Vorsitz er abzugeben bereit ist, wenig bis gar nichts mit dem Griechenland-Kurs der Bundesregierung zu tun hat. Ebenso wenig ist er ein starkes Zeichen gegen die Entscheidungen von Kanzlerin, Finanzminister und der Mehrheit des Bundestags. Obwohl doch gerade das Bosbach wichtig sein müsste. So wird sich der bei vielen Wählern beliebte Politiker fragen lassen müssen, warum er "persönliche Konsequenzen" über Wochen und ohne Not angekündigt hat. Bosbachs Erklärung, in seiner Partei keine Führungsaufgabe mehr übernehmen zu können, deren Haltung ihm in einer Frage nicht passt, ist weniger ein Makel der CDU als von Bosbach selbst: Demokratie nämlich geht eigentlich anders. Kanzlerin Merkel wird die Entscheidung des Abgeordneten Bosbach verkraften, an der Sachlage ändert sie ohnehin nichts: Die Verhandlungen über das dritte Hilfspaket für Griechenland können beginnen. Und Überzeugung für weitere Pakete wird die Kanzlerin ohnehin kaum schaffen können. Zumindest an letzter Erkenntnis hat Bosbach mitgearbeitet. Mit einem Nein, das Bosbach immer lauter vorgetragen hat als seine Alternativvorschläge. Auch das gehört zur Wahrheit.

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