Westdeutsche Zeitung: Die Illusion der Friedenstaube = von Peter Lausmann

Düsseldorf (ots) - Sein langes Zaudern rächt sich jetzt. US-Präsident Barack Obama wollte den Sheriff-Stern des Weltpolizisten ablegen, die vielen Konflikte mit US-Beteiligung beenden, seine Soldaten heimholen und den Staatshaushalt von Rüstung auf Soziales trimmen. Die Idee klang so verlockend, dass ihn das Nobel-Komitee vorauseilend zur Friedenstaube erklärte und völlig überhastet den renommierten Preis verlieh. Was als Motivation gedacht war, wurde zur Bürde: Außenpolitisch versuchte Obama zu lange, die Illusion von der Friedenstaube aufrechtzuerhalten, und wurde damit vor allem im Nahen Osten zur lahmen Ente. Die nun eingeleitete Kehrtwende kratzt weiter an Obamas Glaubwürdigkeit und sie entlarvt, dass er lange einem Luftschloss nachhing. Nämlich dem, dass sich die Amerikaner zügig aus einer Weltordnung zurückziehen könnten, die sie in acht Jahren unter George W. Bush selbst geschaffen haben. Das zeigte sich bereits bei Obamas gebrochenem Versprechen, das Straflager Guantánamo zügig zu schließen, und es zeigt sich jetzt im Nahen Osten, wo sich das US-Projekt "Demokratie-Export in den Irak" als Flop auf ganzer Linie erwiesen hat. Will Obama nach dem Zaudern zumindest ein wenig Schadensbegrenzung in Nahost betreiben, dann muss er die Friedenstaube ganz hinter sich lassen und realpolitisch, das heißt knallhart ergebnisorientiert, handeln. Dazu gehört Krieg, denn nichts anderes sind die Luftangriffe. Wobei Obama klar sein müsste, dass das allein nicht reichen wird. Dafür hat er die Islamisten zu lange ignoriert. Dazu gehört aber auch die Frage, mit welchen Partnern er die Islamisten am effektivsten bekämpfen kann. Nach dem Motto "Der Feind meines Feindes wird nicht immer mein Feind bleiben" rückt nun Syriens Diktator Assad wieder ins Blickfeld. Der Machthaber, den Obama vor wenigen Monaten wegen des Giftgaseinsatzes aus dem Amt bomben wollte und die Drohung dann doch verpuffen ließ. Auch wenn er eine Kooperation vehement ablehnt, schließt das in der Praxis nichts aus. In der Realpolitik heiligt der Zweck die Mittel und die Allianzen. In dieser Hinsicht gibt es kaum noch einen Unterschied zwischen Obama und Bush.

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