04.09.2014 19:07:58
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Westdeutsche Zeitung: Die Bündnisgrenze entscheidet = von Peter Lausmann
Düsseldorf (ots) - Die Nato besinnt sich auf ihr Kerngeschäft als
militärisches Verteidigungs- und Abschreckungsbündnis. Es wird wieder
über Truppenstärken, Stationierungen und Gegner gesprochen. Zögerlich
und eher widerwillig. Die Welt hatte sich nach 1945 und erst recht
nach dem Fall des Eisernen Vorhangs daran gewöhnt, dass Grenzen nicht
gewaltsam verändert werden. Die Nato setzte auf Dialog, Umarmung und
damit letztlich auf Vernunft. Die Rechnung ging nicht auf, weil
Russland die Schwachstelle erkannt hat: Sobald sich jemand nicht an
diese Regeln hält, ist das Bündnis unschlüssig, was zu tun ist. Die
Erwartung der Nato-Staaten, dass Russland sich mittelfristig dem
Westen annähert und dessen Wertegerüst übernimmt, war ein
Trugschluss, den sie lange nicht wahrhaben wollten. Nicht nach den
Tschetschenien-Kriegen, nicht nach dem Georgien-Konflikt, auch nicht,
nachdem Putin seine Macht erneut zementierte. Deshalb geht es für das
Bündnis derzeit nur noch um Schadenbegrenzung. Konkret heißt das
aber, dass es gar nicht um die Ukraine selbst geht, sondern vor allem
darum, nicht einen noch stärkeren Kremlchef an der direkten
Außengrenze der Mitgliedstaaten zu haben. Wenn Putin weiter an seinem
Neurussland ("Noworossija") an der Schwarzmeerküste baut, wird sich
ihm die Nato dennoch nicht militärisch entgegenstellen. Das zeigt
bereits die Zurückhaltung des Westens in der Ostukraine, während er
im Nordirak vielfältig eingreift. Entscheidend sind letztlich allein
die Bündnisgrenzen. Auch die Sanktionen der EU werden letztlich nicht
verfangen, denn die Isolation ist für Putin per se nichts Schlechtes.
Seit Jahrhunderten haben Russen das Gefühl, von außen bedroht zu
werden. Putin schürt dieses Gefühl und wird somit innenpolitisch mit
jeder Sanktion stärker. Den hermetischen Staat kann er am besten
kontrollieren. Die Nato hat die Konfrontation lange nicht gewollt.
Noch schlimmer: Sie konnte sie sich gar nicht mehr vorstellen. Diesen
Fehler hat Putin konsequent ausgenutzt. Die Nato steht nun vor dem
Problem, dass eine Konfrontation offenbar nötig ist, wohl wissend,
dass sie die Lage erst einmal verschlimmert.
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