04.09.2014 19:07:58

Westdeutsche Zeitung: Die Bündnisgrenze entscheidet = von Peter Lausmann

Düsseldorf (ots) - Die Nato besinnt sich auf ihr Kerngeschäft als militärisches Verteidigungs- und Abschreckungsbündnis. Es wird wieder über Truppenstärken, Stationierungen und Gegner gesprochen. Zögerlich und eher widerwillig. Die Welt hatte sich nach 1945 und erst recht nach dem Fall des Eisernen Vorhangs daran gewöhnt, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden. Die Nato setzte auf Dialog, Umarmung und damit letztlich auf Vernunft. Die Rechnung ging nicht auf, weil Russland die Schwachstelle erkannt hat: Sobald sich jemand nicht an diese Regeln hält, ist das Bündnis unschlüssig, was zu tun ist. Die Erwartung der Nato-Staaten, dass Russland sich mittelfristig dem Westen annähert und dessen Wertegerüst übernimmt, war ein Trugschluss, den sie lange nicht wahrhaben wollten. Nicht nach den Tschetschenien-Kriegen, nicht nach dem Georgien-Konflikt, auch nicht, nachdem Putin seine Macht erneut zementierte. Deshalb geht es für das Bündnis derzeit nur noch um Schadenbegrenzung. Konkret heißt das aber, dass es gar nicht um die Ukraine selbst geht, sondern vor allem darum, nicht einen noch stärkeren Kremlchef an der direkten Außengrenze der Mitgliedstaaten zu haben. Wenn Putin weiter an seinem Neurussland ("Noworossija") an der Schwarzmeerküste baut, wird sich ihm die Nato dennoch nicht militärisch entgegenstellen. Das zeigt bereits die Zurückhaltung des Westens in der Ostukraine, während er im Nordirak vielfältig eingreift. Entscheidend sind letztlich allein die Bündnisgrenzen. Auch die Sanktionen der EU werden letztlich nicht verfangen, denn die Isolation ist für Putin per se nichts Schlechtes. Seit Jahrhunderten haben Russen das Gefühl, von außen bedroht zu werden. Putin schürt dieses Gefühl und wird somit innenpolitisch mit jeder Sanktion stärker. Den hermetischen Staat kann er am besten kontrollieren. Die Nato hat die Konfrontation lange nicht gewollt. Noch schlimmer: Sie konnte sie sich gar nicht mehr vorstellen. Diesen Fehler hat Putin konsequent ausgenutzt. Die Nato steht nun vor dem Problem, dass eine Konfrontation offenbar nötig ist, wohl wissend, dass sie die Lage erst einmal verschlimmert.

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