Westdeutsche Zeitung: Der Bund kürzt die Mittel für Krankenkassen = von Tanja Henkel

Düsseldorf (ots) - Schon zum zweiten Mal kürzt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen die Zuwendungen, um stattdessen den Haushalt zu konsolidieren. Die finanzielle Lücke soll durch Mittel aus dem Überschuss des Gesundheitsfonds geschlossen werden. Und damit selbiger nicht in Schieflage kommt und der Versicherte nicht wieder zur Kasse gebeten werden muss, gibt der Bund ab 2017 einfach wieder mehr Geld in den Topf. So verspricht es Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Auf den ersten Blick scheint dieses Finanzierungsmodell schlüssig. Der Finanzminister streicht einfach denen das Geld, die sowieso zu viel haben. Es wäre doch fatal, wenn man ein 30,3-Milliarden-Euro-Polster ungenutzt ruhen lässt und deshalb beispielsweise im Bildungssektor kürzen müsste. Schließlich haben die Kassen alleine Reserven von 16,7 Milliarden Euro. Und dazu kommen noch die Rücklagen aus den Beitragsgeldern und den Steuermitteln. Auf den zweiten Blick ist dieses Vorgehen jedoch fragwürdig. Denn können die Krankenkassen sicher sein, dass der Bund ab 2017 tatsächlich mehr in den Fonds einzahlt? Nein. Schließlich weiß keiner, wie sich die Finanzlage des Bundes bis dahin entwickelt hat. Vielleicht ist der Haushalt immer noch nicht konsolidiert. Was könnte den Minister dann davon abhalten, erneut die Mittel einzubehalten? Eigentlich ist der Betrag - 14 Millionen Euro - , den der Bund zu zahlen hat, im Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Dass dieses Gesetz aber keine Garantie ist, hat sich in diesem Jahr gezeigt. Jedoch werden im Vergleich zu heute die Reserven aufgebraucht sein. Denn schon im kommenden Jahr müssen die Kassen zusätzlich mit geringeren Beiträgen kalkulieren. Ab 2015 müssen die Versicherten nur noch 14,6 anstatt 15,5 Prozent des Bruttogehaltes an die Kassen entrichten. So steht es im Koalitionsvertrag. Schon um diesen Verlust auszugleichen, werden die Versicherer ihre Reserven anzapfen müssen. Langfristig kann dieses Finanzierungsmodell also doch zu höheren Beiträgen für die Versicherten führen. Der Bundesgesundheitsminister ist auch nicht der erste, der das, was er verspricht, nicht halten kann. Erinnert sei an den berühmten Spruch: "Die Rente ist sicher."

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