08.05.2015 22:37:40

Weser-Kurier: Zum Wahlausgang in Großbritannien schreibt Katrin Pribyl:

Bremen (ots) - David Cameron ließ sich feiern wie der große Gewinner. Warum auch nicht? Die Konservativen haben bei der Parlamentswahl gesiegt und die Meinungsforscher Lügen gestraft, indem sie eine absolute Mehrheit erreichten. Der Premierminister bleibt. Warum also nicht? Weil Cameron anstatt gestärkt vielmehr angeschlagen aus dieser Abstimmung hervorgehen wird. Zu mächtig sind die Stimmen einiger schreihälserischer Hinterbänkler in den eigenen Parteireihen, die Cameron von nun an noch massiver auf den Füßen stehen. Auf sie wird er jedoch bei einer so hauchdünnen Mehrheit mehr denn je angewiesen sein. Sein Erfolg als Amtschef hängt auch davon ab, wie er die parteiinterne EU-Frage löst, wie es ihm gelingt, dass alle Konservativen an einem Strang ziehen. Die Herausforderung könnte größer kaum sein. Die zur Rebellion aufgelegten Tory-Europaskeptiker fordern vor allem eins: Eine harte Hand gegenüber Brüssel oder gar den Austritt aus der Union. Um sie zu beruhigen und den Aufstieg der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip zu bremsen, hatte Cameron versprochen, die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Eigentlich war das Referendum für 2017 vorgesehen, aber viel wahrscheinlicher ist, dass der Volksentscheid bereits für das kommende Jahr angesetzt wird. Jahrelange Unsicherheit bezüglich der EU-Mitgliedschaft würden den zarten Wirtschaftsaufschwung, der den Konservativen letztlich ihren jetzigen Wahlerfolg beschert hat, eintrüben und Investoren von der Insel vertreiben. Das weiß Cameron, und er hat die mehrheitlich EU-freundliche Unternehmerschaft hinter sich, die die Werbetrommel für Brüssel bereits anrührt. Dass nun Europa ob eines drohenden "Brexits" aufschreit, ist eine übertriebene Reaktion. Und zu kurzfristig gedacht. Mit dem neuen alten Premier herrscht in Großbritannien der am meisten pro-europäische Politiker, den man in den konservativen Reihen finden kann. Auch wenn er in Brüssel immer wieder rumpelt und röhrt, darf Cameron darauf hoffen, dass ihm die EU in einigen Punkten entgegenkommen wird - etwa darin, dass Einwanderer ohne Anspruch auf Sozialhilfe bleiben, solange sie keinen Job vorweisen können. Den latent an Europa desinteressierten Briten könnte er das wohl als Erfolg verkaufen. Doch Cameron muss nicht nur für die Union in Europa kämpfen. Das Gesicht des Vereinigten Königreichs hat sich durch die Wahl auf radikale Weise verändert. Ein Riss geht durchs Land und wird auf lange Zeit nicht mehr zu kitten sein. Im hohen Norden hat die Schottische Nationalpartei SNP einen Erdrutschsieg eingefahren. Die Nationalisten haben die bisherige Labour-Bastion in eine SNP-Hochburg verwandelt - auch dank der charismatischen SNP-Vorsitzenden Nicola Sturgeon, die sich als Gegenentwurf zum Establishment inszeniert und die Politik in Westminster in den vergangenen Wochen erfrischend aufgewirbelt hat. Nun sind die eher europafreundlichen Schotten so mächtig wie nie und werden keine Ruhe geben im Kampf um mehr Rechte und Autonomie - stets mit der Drohung in der Hinterhand, erneut ein Referendum über ihre Unabhängigkeit abzuhalten. Cameron wird, wenn er die Schotten nicht verlieren will, Zugeständnisse machen müssen. Doch die Frage, wie er nach einem Wahlkampf, in dem er unaufhörlich vor der "Gefahr aus dem Norden" gewarnt hat, das geteilte Land wieder einen will, hat sich nach seiner polemischen Anti-SNP-Rhetorik im Grunde bereits erledigt.

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