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10.12.2014 20:47:57

Weser-Kurier: Zum CDU-Parteitag schreibt Norbert Holst:

Bremen (ots) - Aus Sicht der CDU-Strategen ist es ein gelungener Angela-Merkel-Jubel-Parteitag. Wohlfühlstimmung fast allerorten. Aber Aufbruchstimmung kommt in den Kölner Messehallen kaum auf. "Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft" ist der Leitantrag des Bundesvorstands überschrieben. Er wird mit überwältigender Mehrheit angenommen - obwohl er kaum etwas Neues enthält, sich eher wie eine Zusammenfassung des Wahlprogramms von 2013 liest: Digitale Revolution fördern, Organisierte Kriminalität bekämpfen, Wirtschaft stärken - es bleibt bei Allgemeinplätzen, es gibt kaum neue Ideen. Drei Foren sollen mit prominenter Hilfe (TV-Moderator Eckart von Hirschhausen, Historiker Pault Nolte, Fußballer Christoph Metzelder) wichtige Zukunftsfragen wie Nachhaltigkeit oder "Zukunft der Bürgergesellschaft" diskutieren. Doch weil sich die Wahlen - erwartbar- endlos in die Länge ziehen, gehen die Foren auf dem Parteitag komplett unter. Dabei wäre es höchste Zeit, dass die CDU auch wieder innenpolitisch Akzente setzt. Eine Kanzlerin, die alle außenpolitischen Klippen meistert, reicht auf Dauer nicht. Der Hype um Merkel lenkt von den Problemen der Partei ab. Und die liegen in den Ländern und großen Städten. Beim letzten Bundesparteitag auf nordrhein-westfälischem Boden, 2005 in Dortmund, hatten noch zehn Ministerpräsidenten der damaligen Kanzlerkandidatin Angela Merkel demonstrativ den Rücken gestärkt. Lediglich vier christdemokratische Länderchefs sind es heute. Die CDU ist mittlerweile an weniger Landesregierungen beteiligt als die Grünen. Langjährige urbane Hochburgen wie Stuttgart oder Frankfurt sind verloren gegangen. Manchen Delegierten scheint zu dämmern, dass Merkels Devise "weiter so" auf Dauer nicht zieht. Darauf deuten einige Personalien hin: Die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner räumt bei der Wahl zur Vize-Vorsitzenden 96,5 Prozent der Stimmen ab. Sie verkörpert die moderne Frau in der Partei. Jens Spahn, der mit Chuzpe die Kampfabstimmung über die Präsidiumsplätze erzwingt, wird für seinen Mut belohnt. Er gilt als einer, der auch einmal aneckt. Welchen Weg will die CDU in den kommenden Jahren einschlagen? Eine Orientierungshilfe dafür bietet der Kölner Parteitag kaum.

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