04.01.2015 22:37:58
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Weser-Kurier: Zu neuen Tönen aus Berlin Richtung Athen schreibt Daniel Killy:
Bremen (ots) - "Pacta sunt servanda" - dass geschlossene Verträge
einzuhalten sind, das hat schon der legendäre Franz-Josef Strauß der
Politik ins Stammbuch geschrieben; auch wenn er die seinerzeit von
der Regierung Brandt abgeschlossenen Ostverträge ablehnte. Dass nun
kurz vor den Neuwahlen in Griechenland aus Regierungskreisen
kolportiert wird, die Kanzlerin halte ein Ausscheiden Athens aus dem
Euro für verkraftbar, ist nichts anderes als die Strauß-Doktrin in
neuem Gewand. Wir lassen uns nicht erpressen, lautet die Botschaft
nach Athen - und ganz speziell an den Wahlfavoriten Alexis Tsipras.
Der macht den Vertragsbruch in Sachen Kreditrückzahlung im Vorfeld
der Abstimmung am 25. Januar praktisch zum Regierungsprogramm. Doch
bei allem Zorn der Griechen auf die vorgebliche Einmischung der
Deutschen in ihre Belange wäre ein Ausscheiden aus der Währungsunion
den meisten wohl doch nicht recht. Insofern ist die inhaltlich nicht
dementierte Botschaft von Merkel und Schäuble auch als Weckruf an
Griechenlands Wähler zu verstehen. Überlegt euch die Konsequenzen
eures Handelns... Nicht mehr als ein Warnschuss also - aber einer,
der laut und vernehmlich in Athen zu hören ist. Und der die
Verbindlichkeit europäischer Vertragswerke unterstreicht. Pacta sunt
servanda.
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