Weser-Kurier: Über neue Sicherheitsgesetze schreibt Norbert Holst

Bremen (ots) - Immer neue Gesetze lenken nur ab. Nämlich davon, dass Deutschland kein Gesetzes-, sondern ein Anwendungsproblem hat. Bei den bisherigen Terrorakten - vor allem im Fall des Berliner Attentäters Amri - hat es nicht an Gesetzen oder Informationen gemangelt, sondern am Datenaustausch und einer richtigen Einschätzung der Gefahr. Dass immer mehr Überwachung den Terror nicht stoppt, zeigt ein Blick ins leidgeprüfte Großbritannien. Kein anderes Land in Europa ist so mit Überwachungskameras gespickt wie das Königreich. Die drei schweren Terroranschläge allein in diesem Jahr konnten sie auch nicht verhindern.

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