23.07.2015 22:17:38

Weser-Kurier: Über das Guantánamo-Lager schreibt Thomas Spang:

Bremen (ots) - Das Gezerre um die Zukunft des Gefangenenlagers Guantánamo ist ein Musterbeispiel für die Unfähigkeit Washingtons, erkannte Probleme einfach zu lösen. Jenseits von ein paar Hardlinern findet sich kaum mehr jemand, der in dem kontraproduktiven Symbol des "Kriegs gegen den Terror" etwas Erhaltenswertes sieht. Auf der anderen Seite versteht jeder Kongressabgeordnete, wie ängstlich die Bürger im "Land der Mutigen" tatsächlich sind. Mit der Verlegung eines Gefangenen in ein Hochsicherheitsgefängnis auf dem Festland lässt sich deshalb gut Politik machen. Besser gesagt: Wahlkampf. Da sich niemand vorhalten lassen will, "Terroristen" in die USA geholt zu haben, passiert also nichts - überparteilich. Diese Koalition der Angsthasen hat im Kongress über sechs Jahre erfolgreich dafür gesorgt, dass der Präsident sein Wahlkampfversprechen von 2008 nicht einlösen konnte. Befreit von den Zwängen einer Wiederwahl setzt Obama nun alles auf eine Karte. Mit seiner Veto-Drohung gegen den Verteidigungshaushalt versucht er den Druck auf den Kongress zu erhöhen. Obama will diesen Schandfleck auf Kuba nicht als historisches Erbe hinterlassen.

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