Weitere TV-Sender erklären Biden zum Gewinner im US-Staat Arizona - Biden könnte Mitarbeiter von Ex-Pentagonchef Mattis anheuern

In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.

Biden hat bereits 290 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember gesammelt. Für einen Wahlsieg reichen 270 dieser Wahlleute. Trump steht derzeit bei 217 Wahlleuten.

In den Bundesstaaten North Carolina und Georgia gelten die knappen Rennen noch nicht als entschieden. In North Carolina liegt Trump vorne. In Georgia hält Biden einen Vorsprung. Wegen des knappen Ergebnisses hat die Regierung in Georgia eine Neuauszählung aller Stimmen per Hand angekündigt. Verantwortliche für die Wahl rechnen aber nicht damit, dass sich dort grundsätzlich etwas an der Tendenz ändert.

Biden könnte Mitarbeiter von Ex-Pentagonchef Mattis anheuern

Das Übergangsteam des gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat einem Medienbericht zufolge erste Gespräche mit früheren Mitarbeitern von Ex-Verteidigungsminister James Mattis geführt. Es sei dabei sowohl um die Unterstützung bei der Vorbereitung der Amtsgeschäfte als auch um eine mögliche Mitarbeit in der neuen Regierung gegangen, berichtete "Politico" unter Berufung auf drei nicht genannte frühere Regierungsmitarbeiter. Biden ziele darauf ab, ein überparteiliches Team zur Führung des Verteidigungsministeriums aufzustellen.

Dem Bericht zufolge bemüht sich Bidens Team auch deshalb um Unterstützung von früheren Regierungsbeamten, weil nicht erwartet werde, dass sich die derzeitige Führung im Pentagon kooperativ zeigt. Am Montag hatte Trump Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Hochrangige Positionen im Pentagon wurden daraufhin mit Loyalisten des Republikaners besetzt. Welche Absicht Trump damit verfolgt, lässt Raum für Spekulationen.

Der vor mehr als einem Jahr von Trump ernannte Generalstabschef Mark Milley nutzte den Tag der Veteranen am Mittwoch, um den Amerikanern zu versichern, dass das Militär dazu da sei, die Demokratie zu verteidigen - und nicht die politischen Interessen eines einzelnen.

"Wir legen keinen Eid auf einen König oder eine Königin, einen Tyrannen oder einen Diktator ab. Wir legen keinen Eid auf eine Einzelperson ab", sagte Milley bei der Eröffnung eines neuen Museums zur Geschichte des Heeres in Virginia. "Wir legen einen Eid auf die Verfassung ab." Die Verfassung gebe dem Dienst der Soldaten einen Sinn. "Wir in Uniform sind bereit zu sterben, um sie an die nächste Generation weiterzugeben."

Trump erkennt den Wahlsieg Bidens nach wie vor nicht an. Seine Regierung verweigert dem Demokraten bislang auch die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("Transition").

Mehrere Republikaner fordern Geheimdienst-Briefings für Biden

Eine wachsende Zahl an republikanischen Politikern fordert, dass das Weiße Haus dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden Geheimdienst-Briefings zugänglich machen sollte. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham sagte am Donnerstag zum TV-Sender CNN auf die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte: "Ja, ich denke er sollte". Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune.

Die Äußerungen könnten darauf hinweisen, dass es bei den Republikanern mehr und mehr Akzeptanz für den Wahlsieg Bidens gibt. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den "gewählten Präsidenten". Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("transition") von Trumps Regierung verwehrt.

Der republikanische US-Präsident Donald Trump hat sich bislang geweigert, seine Niederlage einzugestehen und inszeniert sich ohne Beweise als Betrugsopfer. Führende Politiker seiner Partei unterstützten ihn nach außen hin. Beobachter sehen das auch als Schachzug, um die eigene Wählerbasis nicht gegen sich aufzubringen und für immens wichtige Stichwahlen um entscheidende Senatssitze in Georgia Anfang Januar motiviert zu halten. Doch gerade im Bereich der nationalen Sicherheit haben auch die Republikaner ein Interesse daran, dass es eine geordnete Übergabe gibt und Biden ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist.

Medienberichten zufolge legt das Weiße Haus Biden auch in anderen Bereichen der Regierungsübergabe Steine in den Weg. So kann er auch einen ganzen Stapel von Glückwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen. Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichteten mehrere TV-Sender unter Berufung auf Beamte des Ministeriums.

Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.

Auch Trumps Chefdiplomat Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem "reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung". Durch den Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten.

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WASHINGTON (dpa-AFX)