Weitere Mieterhöhungen im Juli - AK, ÖGB und Mieterverein für Bremse

Da die Inflation in den vergangenen Monaten nicht merklich nachgelassen hat, droht vielen Mietern bereits im Juli die nächste Preiserhöhung - denn die Kategoriemieten steigen dann voraussichtlich um rund 5,5 Prozent. Es wäre die vierte Erhöhung im Zeitraum von 15 Monaten und würde rund 135.000 Haushalte belasten, sollte die Regierung nicht mit Maßnahmen dagegenhalten. AK, ÖGB und Mietervereinigung sind alarmiert, sie fordern erneut die Einführung einer Mietpreisbremse.

"Vier Erhöhungen in 15 Monaten von insgesamt fast 24 Prozent - das ist für viele nicht mehr machbar", sagte Walter Rosifka, Wohnrechtseyperte der Arbeiterkammer (AK) in einer Aussendung am Montag. "Für eine 70 Quadratmeter-Wohnung bedeutet das eine Erhöhung von insgesamt 790 Euro fürs Jahr innerhalb von 15 Monaten. Das treibt die Teuerung für alle", sagt auch Helene Schuberth, Chefökonomin beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Für jeden dritten Mieter seien die Wohnungskosten mittlerweile eine "schwere finanzielle Belastung", während Immobilien-Branche hohe Gewinne einstreiche.

Betroffen seien von der drohenden Erhöhung alle Haushalte, die in Gebäuden leben, auf die das Mietrechtsgesetz anwendbar ist - beispielsweise im privaten, vor 1945 errichteten Altbau - und deren Mietvertrag vor dem 1. März 1994 abgeschlossen wurde. Das seinen rund 135.000. Die Kategoriemieten werden dann angehoben, wenn die Inflation die Fünf-Prozent-Marke übersteigt. Für die Erhöhung im Juli sei die Indexzahl von März 2023 ausschlaggebend, damals lag die Inflation laut Statistik Austria bei 9,2 Prozent.

Indirekt treffe der Mechanismus aber nicht nur Kategoriemieter, da sich eine Erhöhung der Kategoriemieten auf die Betriebskosten für fast alle Mieterinnen und Mieter auswirke. Denn die Verwaltungshonorare, die dem Mieter oder der Mieterin mit den Betriebskosten verrechnet werden, sind laut AK und Mietervereinigung mit dem Betrag der Kategorie A gedeckelt.

Die Regierung müsse daher mit einer Bremse dagegenwirken, sind sich alle drei Institutionen einig. Eine solche Mietpreisbremse müsse für alle an die Inflation gebundenen Mieten - nicht nur für Kategoriemieten - kommen. "Ohne politisches Einschreiten wird sich die Miet-Preis-Spirale immer weiter drehen", so Schuberth. "Die Regierung muss nun entweder handeln oder den Weg freimachen für eine Politik, die Mieterschutz ernst nimmt", fordert auch Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien.

Der ÖGB fordert darüber hinaus ein Ende der Befristungen, da Vertragsverlängerungen meist mit Mieterhöhungen verbunden sind. Zudem will die Gewerkschaft mehr Mittel für den Neubau von Wohnungen und eine Leerstandsabgabe für private Wohnungen, die schon länger leer stehen.

Im Zuge der wieder aufkommenden Debatte um eine Mietpreisbremse hat die FPÖ am Montag einen Antrag auf einen Mietenstopp im Nationalrat angekündigt. "Die kommende Kategorieerhöhung muss unbedingt abgewendet werden", so FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl laut einer Aussendung.

bel/bei

WEB http://www.arbeiterkammer.at http://www.oegb.at