Weiter Unmut über Urheberrechtsreform - Beschluss am Mittwoch?

BERLIN (dpa-AFX) - Aus der Verlagsbranche kommt erneut Unmut über die geplante Urheberrechtsreform in Deutschland. Die Chefin des Zeitschriftenverlags Gruner + Jahr ("Stern"), Julia Jäkel, warnte am Montag in einer von der CDU/CSU ausgerichteten Diskussionsrunde über Medien und Demokratie vor Vorteilen für große Internetplattformen. Diese könnten - so scheine es im Moment - wieder ein "gigantisches Marketingarsenal" an Musik und Bewegtbild in die Hände gespielt bekommen, "was am Ende wieder ihren Kosmos attraktiver machen kann".

Die Chefin des Verlags, der wie die RTL Group zum Bertelsmann-Konzern gehört, bezog sich damit auf Aspekte aus bisherigen Vorschlägen, die Verleger und die Musikbranche in Aufruhr brachten. Demnach könnte eine bestimmte Länge von urheberrechtlich geschützten Texten, Songs oder Videos von Nutzern auf Upload-Plattformen ohne die Zustimmung von Rechteinhabern hochgeladen werden. Damit versucht man einen Spagat zwischen Nutzer-, Plattform- und Urheberinteressen.

Der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns Axel Springer, Mathias Döpfner, betonte in der Diskussion: Jetzt über ein robustes Urheberrecht nachzudenken, das die Kreateure von Musik, Literatur und Informationen schützt, sei im Interesse der digitalen Journalisten, Musiker und Filmemacher von heute und morgen. "Es ist vor allen Dingen für die Netzgemeinde. Die Blogger, die ja die Verleger von morgen sind." Es würden Anreize geschaffen, mit Content-Modellen im Netz aktiv zu werden. Wenn alles bei den Plattformen lande, dann würde es keine Vielfalt geben.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, betonte speziell zu Nutzerinteressen, dass Urheberinnen und Urheber von eigenen Werken lebten. Es gehe auch um die Zukunft von professionellem qualitätsvollem Journalismus.

Ein Beschluss der Bundesregierung zur Reform zieht sich nun schon länger hin. Ursprünglich war er im Dezember geplant. Dann wollte sich das Kabinett endgültig in der vergangenen Woche damit befassen - doch kurz davor wurde das Thema überraschend wieder von der Tagesordnung genommen. Gründe nannte das Bundesjustizministerium nicht. Nun könnte es in dieser Woche mit einem Beschluss soweit sein, wie am Montag auf Nachfrage in Aussicht gestellt wurde. Bis Juni muss Deutschland entsprechende EU-Richtlinien übertragen haben.

Die rasante Entwicklung der digitalen Welt mit der Bedeutung von großen Plattformen und sozialen Netzwerken macht neue Urheber-Regeln notwendig. Die Reform soll das rechtliche Verhältnis zwischen Urheber, Internet-Plattformen und den Nutzern festlegen, wenn es zum Beispiel um das Hochladen von Fotos, Artikelteilen oder Videoausschnitten geht. Vor allem bei Verstößen muss geklärt sein, wer für Inhalte verantwortlich ist. Es soll auch darum gehen, dass Urheber an der Wertschöpfung von Plattformen beteiligt werden./rin/DP/mis