26.02.2014 21:20:32
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Weißes Haus drängt Moskau zum Stopp "provozierender Handlungen"
WASHINGTON (AFP)--Angesichts der russischen Militärübung an den Grenzen zur Ukraine haben die USA Moskau zur Zurückhaltung aufgefordert. "Wir drängen externe Akteure in der Region, provozierende Äußerungen und Handlungen zu stoppen", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Mittwoch an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Die Akteure müssten statt dessen ihren Einfluss nutzen, um die Einheit und den Frieden in der Ukraine zu unterstützen, sagte Josh Earnest.
Auch US-Außenminister John Kerry appellierte an den Kreml. "Wir machen deutlich, dass jedes Land die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektieren sollte", sagte er dem TV-Sender MSNBC. "Russland hat gesagt, dass es das tun werde." Nun müsse Moskau auch Wort halten.
Nach monatelangen Massenprotesten in der Ukraine war am Samstag Staatschef Viktor Janukowitsch vom Parlament abgesetzt worden. Die USA und die Europäische Union hatten in dem Konflikt für die Opposition Partei ergriffen, während Russland Janukowitsch unterstützte.
Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete am Mittwoch eine gewaltige Militärübung mit 150.000 Soldaten an der Westgrenze an. Überdies verstärkte Moskau den Schutz für seine Schwarzmeerflotte auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim.
Kerry betonte in dem Interview, dass Washington keine Auseinandersetzung mit Russland suche. "Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine alte Konfrontation nach Art des Kalten Krieges", sagte er. Moskau und Washington müssten zusammenarbeiten, damit die Bevölkerung der Ukraine frei über ihre Zukunft entscheiden könne. Instabilität und Gewalt in dem Nachbarland seien auch nicht im russischen Interesse.
Den Vorwurf einer zu starken Einmischung des Westens in die Ukraine wies der Außenminister zurück. "Wir setzen sie nicht unter Druck", sagte Kerry. "Wir drängen nicht auf etwas, was sie nicht selbst als Wunsch geäußert haben." Statt einer "Kleptokratie" strebe die ukrainische Bevölkerung nach einer "demokratischen, pluralistischen Regierung", erklärte Kerry.
Unterdessen hat die ukrainische Protestbewegung den Politiker Arseni Jazenjuk als Chef der Übergangsregierung nominiert. Der sogenannte Maidan-Rat, in dem die Führungsspitzen der bisherigen Oppositionsbewegung versammelt sind, bestimmte den 39-jährigen Vorsitzenden der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko am Mittwoch zum Kandidaten für das Amt. Seine Nominierung wurde am Abend zusammen mit weiteren Kabinettsmitgliedern verkündet. Jazenjuk muss nun am Donnerstag noch vom Parlament bestätigt werden.
Der proeuropäische Politiker konnte sich während der Proteste gegen den inzwischen entmachteten Staatschef Viktor Janukowitsch als einer der Oppositionsführer profilieren. Der Jurist und Ökonom war trotz seines geringen Alters bereits Wirtschafts- und Außenminister. Zudem verfügt der eher zurückhaltende Jazenjuk, der für seine demonstrative Sparsamkeit bekannt ist, über Erfahrung in der Welthandelsorganisation (WTO).
DJG/brb
(END) Dow Jones NewswiresFebruary 26, 2014 14:05 ET (19:05 GMT)- - 02 05 PM EST 02-26-14
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