Weil: Integration des 'Soli' in Gemeinschaftssteuern sinnvolle Lösung

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Gemeinschaftssteuern als derzeit "einzige erkennbare sinnvolle Lösung" bezeichnet. Eine solche Regelung könne strukturschwache Regionen nach vorne bringen und Konflikte beim Länderfinanzausgleich lösen, sagte der SPD-Politiker am Sonntag nach einem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen in Düsseldorf. Bei einem Treffen haben sich die Regierungschefs nach Angaben des Stuttgarter Finanzministeriums darauf verständigt, dass der "Soli" 2019 nicht ersatzlos wegfallen, sondern in die Einkommen- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden soll./tst/DP/he