Weil fordert Milliardeninvestitionen in Wohnungsbau und Pflege

BERLIN (dpa-AFX) - Eine künftige Bundesregierung muss aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil Milliarden in den Wohnungsbau, die Integration von Migranten sowie Gesundheit und Pflege investieren. Viele Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen fänden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. "Es wäre verantwortungslos, wenn der Bund hier nichts täte", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag".

Zudem seien die Zustände in vielen Krankenhäusern und Pflegeheimen "unmöglich", sagte Weil. "Die Bürger merken all das und sagen: Berlin kümmert sich zu wenig um das, was uns wichtig ist."

Während des massenhaften Zustroms von Migranten im Herbst 2015 habe sich der Staat als "nur bedingt handlungsfähig" erwiesen, kritisierte der Regierungschef. Und bis heute stelle sich der Bund nicht der nächsten Aufgabe, nämlich der Integration der Hunderttausenden neu zugezogenen Flüchtlinge. Er überlasse das den Ländern und Kommunen.

Der CDU/CSU bescheinigte er zudem fehlenden Realismus: Die Union wolle nur diejenigen integrieren, die eine gute Bleibeperspektive haben. Jeder Bürgermeister hingegen wisse, dass zumeist auch Menschen ohne Bleiberecht integriert werden müssten, "denn sie können sehr oft aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht ausreisen oder abgeschoben werden". Weil sagte weiter: "Wollen wir ernsthaft, dass Hunderttausende oft junger Leute bei uns jahrelang Däumchen drehen? Besser wäre doch: Deutsch lernen, Ausbildung starten, Job suchen."/toz/DP/jha