Weidmann kritisiert EU-Vorschläge zu Fiskalregeln

   Von Hans Bentzien

   Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Fiskalregeln kritisiert. Bei einer Rede in Biberach machte er zudem deutlich, dass er die Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht als Freibrief für eine wirtschaftspolitische Einmischung der Zentralbank betrachtet. Konkrete Kritik an dem Votum äußerte er jedoch nicht.

   Weidmann, der als Mitglied des EZB-Rats in der kommenden Woche vermutlich über den Ankauf von Staatsanleihen abstimmen wird, wiederholte seine schon oft geäußerte Kritik an Konstruktionsfehlern des Euroraums. Tenor: Schulden von Staaten dürfen nicht vergemeinschaftet werden, doch gibt es bereits "Elemente von Vergemeinschaftung". Nur zu einer stärker gemeinschaftlichen Fiskalpolitik führt offenbar kein Weg.

   "Forderungen nach Einhaltung der verabredeten fiskalpolitischen Regeln werden nicht selten von denjenigen, die bei anderer Gelegenheit eine weitergehende Gemeinschaftshaftung anmahnen, als Einmischung in nationale Angelegenheiten zurückgewiesen", sagte der Bundesbank-Präsident in kaum verhohlener Anspielung auf Frankreich.

   In Reaktion auf die Staatsschuldenkrise hatten sich die Euro-Länder auf härtere Regeln zur Einhaltung und Überwachung von Haushalten und Wirtschaftspolitik geeinigt ("Six-pack" und "Two-pack"). Weidmann sieht mit Sorge, dass diese Regeln wegen des schwachen Wirtschaftswachstums über Bord geworfen werden.

   "Vielleicht erinnert sich noch jemand an die Aussage, dass Sanktionsverfahren bei einem übermäßigen Defizit künftig 'quasi-automatisch' ausgelöst werden. In jüngerer Zeit wird hingegen mehr die 'Flexibilität' des neuen Paktes betont. Und die Erläuterungen der Kommission in dieser Woche lassen leider erkennen, dass sich diese Tendenzen noch verstärken dürften", sagte Weidmann.

   Die EU-Kommission hatte zu Beginn der Woche mitgeteilt, dass sie die Möglichkeiten ausweiten will, geringere Konsolidierungsanstrengungen durch Investitionsausgaben und Strukturreformen zu entschuldigen. "Ich befürchte, dass zunehmend der Eindruck entsteht: Wer nicht will, der muss auch nicht", warnte Weidmann.

   Das EZB-Ratsmitglied forderte erneut, die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen zu beenden. Derzeit müssen Banken für solche Papiere kein Eigenkapital hinterlegen. Weidmann will, dass sich das möglichst schnell ändert. "Hier muss das Jahr 2015 genutzt werden, um Fortschritte zu erzielen. Ich begrüße es daher sehr, dass der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, also der Bank der Notenbanken, angesiedelte Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht dieses Thema mittlerweile in sein Arbeitsprogramm aufgenommen hat", sagte er.

   Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zum OMT-Programm der EZB kommentierte Weidmann nur zurückhaltend. Dieser habe klar gestellt, dass die rechtliche Einhegung der EZB unstrittig ist, was neben dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung bedeute, dass die Notenbank keine Wirtschaftspolitik betreiben darf - "auch wenn die Grenze zwischen der Geld- und Wirtschaftspolitik unterschiedlich eng gezogen werden kann", so Weidmann.

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

   DJG/hab/bam

   (END) Dow Jones Newswires

   January 15, 2015 12:28 ET (17:28 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 28 PM EST 01-15-15