Weidmann: Hohe Staatsschulden gefährden Notenbank-Unabhängigkeit

   Von Hans Bentzien

   FRANKFURT/FREIBURG (Dow Jones)--Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat davor gewarnt, dass eine ausufernde Staatsverschuldung die Unabhängigkeit einer Notenbank gefährden könne. In seiner Dankesrede nach der Verleihung des Internationalen Preises der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung sagte Weidmann, Hayek habe ein staatliches Währungsmonopol nur unter der Voraussetzung akzeptiert, dass die Notenbank unabhängig von staatlichem Einfluss sei.

   Deshalb sei es wichtig, stets auf eine enge Auslegung des Notenbankmandats zu dringen und zu warnen, wenn die Geldpolitik Gefahr laufe, Aufgaben der Fiskalpolitik zu übernehmen. "Und dazu gehört auch, vor ausufernder Staatsverschuldung zu warnen. Denn diese kann den Druck auf die Notenbanken erhöhen, die Last dieser Verschuldung durch eine lockere Geldpolitik erträglicher zu machen", sagte Weidmann laut vorab verbreitetem Redetext.

   Die Europäische Zentralbank (EZB) begründet ihre ultra-lockere Geldpolitik nicht offiziell mit der Absicht, die Schuldenlast für Staaten leichter tragbar zu machen. Analysten sind aber sicher, dass das ein wichtiges Motiv der EZB ist. Derzeit erwägt die EZB eine Ausweitung der monatlichen Anleihekäufe von 60 Milliarden Euro. Weidmann sieht dieses Vorhaben skeptisch, wie er in dieser Woche deutlich machte.

   "Wir sollten nicht vergessen, dass die bereits ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen Zeit brauchen, um voll auf die Wirtschaft einzuwirken", sagte er am Freitag beim European Banking Congress in Frankfurt. Außerdem werde die ultra-lockere EZB-Politik um so wirkungsloser, je länger sie andauere. Dafür nähmen aber ihre Risiken zu.

   Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte während der Euro Finance Week gesagt, es sei sehr wichtig, dass die EZB relative Preisanpassungen ermögliche und "im Rahmen ihres Mandats" bei der Reduzierung der Schulden helfe.

   Weidmann wies in seiner Dankesrede darauf hin, dass er selbst sich in einer anderen Tradition sieht: "Der Preis ehrt mich, aber er ehrt vor allem die stabilitätspolitische Tradition der Deutschen Bundesbank, der ich mich in besonderer Weise verpflichtet fühle", sagte er.

   Gegenwärtig setzt sich die Bundesbank stark dafür ein, Staatsanleihen ihre regulatorischen Privilegien zu entziehen. Banken sollen nach ihrem Willen künftig eine zu starke Exponierung gegenüber einzelnen Staaten vermeiden, wozu neue Eigenkapitalanforderungen Anreiz geben sollen. Die Aufnahme neuer Schulden dürfte sich dadurch zunächst verteuern.

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   November 22, 2015 08:01 ET (13:01 GMT)

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