Weg für Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist frei

   MAINZ (AFP)--Der Weg für die angestrebte Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist frei. Nach FDP und Grünen stimmte am Mittwochabend auch die SPD-Basis auf einem Parteitag in Mainz dem Koalitionsvertrag zu. Die Minister der künftigen Regierung stehen eine Woche vor der geplanten Wiederwahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ebenfalls fest.

   Der SPD-Landesparteirat stimmte dem Koalitionsvertrag einstimmig zu. Bereits am Montag hatte ein FDP-Parteitag grünes Licht gegeben. In einer Urabstimmung bei den Grünen sprach sich ebenfalls eine breite Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus.

   Die Parteien legten zudem fest, wer in das rot-gelb-grüne Kabinett einziehen soll. Die SPD gab am Mittwoch vor dem Parteitag bekannt, wie sie die fünf Ministerposten für ihre Partei besetzen will. SPD-Landeschef Roger Lewentz soll in der künftigen Landesregierung Innenminister bleiben. Auch Finanzministerin Doris Ahnen und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sollen ihre Ämter behalten.

   Neu ins Kabinett einziehen sollen der Präsident der Hochschule Kaiserslautern, Konrad Wolf, als Wissenschaftsminister und die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, als Bildungsministerin.

   Die FDP beschloss am Mittwochabend, dass Landeschef Volker Wissing Wirtschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident werden soll. Das Justizressort soll Herbert Mertin für die Liberalen einnehmen.

   Die Grünen hatten bereits am Dienstag mitgeteilt, dass Ulrike Höfken Umweltministerin bleiben und die Abgeordnete Anne Spiegel das Familienministerium übernehmen soll. Über die Personalien entscheidet am Samstag abschließend ein Grünen-Parteitag.

   Dreyer soll am Mittwoch kommender Woche erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Die drei Parteien hatten sich vor zweieinhalb Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte März stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die bisherige rot-grüne Koalition verlor aber ihre Mehrheit.

   DJG/ros

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   May 11, 2016 15:09 ET (19:09 GMT)- - 03 09 PM EDT 05-11-16