WDH: Scholz, Le Maire, Gualtieri und Calvino fordern neue Steuerarchitektur

Von Andreas Kißler

RIAD/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen und -kolleginnen aus Frankreich, Italien und Spanien gefordert, bis Jahresende eine Lösung für ein "internationales Steuersystem für das 21. Jahrhundert" zu erreichen. "Die Herausforderung unserer Zeit ist die Schaffung eines neuen internationalen Steuersystems, das für das 21. Jahrhundert gerüstet ist", erklärten Scholz, Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri und die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino in einem gemeinsamen Gastbeitrag, den das Bundesfinanzministerium veröffentlichte.

"Wir tragen die gemeinsame Verantwortung, bis Ende des Jahres darüber eine globale Einigung zu erzielen." Man habe nun "die einmalige Gelegenheit", das globale Steuersystem so umzugestalten, dass es gerechter und effektiver werde. Die internationale Besteuerung weise momentan zwei große Schwachstellen auf, die man gemeinsam beseitigen wolle. "Erstens werden die Gewinne der großen Digitalkonzerne - seien sie amerikanisch, europäisch oder chinesisch - nicht angemessen besteuert."

Diese Unternehmen erwirtschafteten enorme Gewinne in Gebieten, in denen sie physisch kaum präsent seien, aber die Daten von Millionen Nutzern verwerteten. "Oft zahlen die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen letztendlich am wenigsten Steuern", beklagten die Minister. Somit leisteten sie keinen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens. Diese Situation sei "inakzeptabel, ineffizient und vor allen Dingen nicht tragfähig".

Unternehmen sollen mehr Rechtssicherheit erhalten

Mit einer internationalen Digitalbesteuerung könne man dieses Problem beseitigen, indem eine gerechte und stabile Besteuerung festgelegt werde, die den neuen Geschäftsmodellen der Digitalwirtschaft gerecht werde. Gleichzeitig erhielten die betreffenden Unternehmen dadurch mehr steuerliche Rechtssicherheit. Scholz und seine Amtskollegen begrüßten die Unterstützung großer Digitalunternehmen für die bei der OECD entwickelte internationale Lösung.

"Zweitens führt das derzeitige System zu Steuerdumping und Wettbewerbsverzerrungen", hoben sie hervor. Einige der größten Konzerne dieser Welt verlagerten die in einem Land erzielten Gewinne weiterhin in andere Länder mit niedrigeren Steuern. Diese aggressive Steuerplanung untergrabe den Grundsatz einer fairen Besteuerung. Eine wirksame Lösung gegen die schädlichen Steuerpraktiken einiger multinationaler Konzerne sei die globale Mindestbesteuerung.

"Die OECD arbeitet seit geraumer Zeit an detaillierten Vorschlägen zur Beseitigung dieser beiden Schwachstellen des derzeitigen Steuersystems" hoben sie hervor. "Jetzt ist es an der Zeit, eine umfassende Einigung zu erzielen, sowohl über eine gerechte Aufteilung der Einnahmen aus der Digitalbesteuerung als auch über eine globale Mindestbesteuerung". Sie zeigten sich entschlossen, "bis Ende 2020 eine internationale Lösung herbeizuführen". Würde jetzt nicht gehandelt, würde dies zu willkürlichen Ergebnissen führen und die Fragmentierung des globalen Steuersystems noch verstärken.

Scholz dringt in Riad auf schnelle Einigung

Scholz hatte bereits am Vortag nach seiner Ankunft zu einem Finanzministertreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Riad auf eine Einigung für eine globale Mindestbesteuerung bis Jahresende gedrungen und betont, Deutschland habe daraus höhere Einnahmen zu erwarten.

Die OECD hatte Ende Januar eine Grundsatzeinigung erreicht, um mit einem "vereinheitlichten Ansatz" unter 137 Staaten an einer neuen Steuerarchitektur zu arbeiten und Vermeidungsstrategien ebenso zu bekämpfen wie Herausforderungen der "Digititalisierung der Wirtschaft". Dazu müssen laut der Organisation aber bis Ende 2020 noch "technische Schwierigkeiten" und politische Meinungsunterschiede ausgeräumt werden. Laut einer Mitte Februar veröffentlichten OECD-Analyse dürfte der diskutierte Zwei-Säulen-Ansatz Einnahmen von bis zu 4 Prozent der weltweiten Körperschaftsteuereinnahmen respektive 100 Milliarden US-Dollar jährlich erbringen.

Angestrebt wird in Riad ein politisches Bekenntnis der G20 zu der bei der OECD erreichten Grundsatzeinigung. "Das würde den Erfolg dieses Treffens ausmachen," hieß es im Vorfeld aus dem Finanzministerium. Scholz pocht trotz Spannungen zwischen den USA und Frankreich wegen der französischen Digitalsteuer auf eine globale Vereinbarung. Anfang Juli will er dafür bei einer hochkarätig Ministerkonferenz in Berlin Pflöcke einschlagen. Deutschland besteht für die Gespräche aber darauf, dass die beiden Komplexe der Mindestbesteuerung und der Neuzuordnung von Besteuerungsrechten nur gemeinsam behandelt und verabschiedet werden.

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February 22, 2020 05:36 ET (10:36 GMT)