WDH/ROUNDUP/Kompromiss: Grundrente für bis zu 1,5 Millionen Menschen

(Am Ende des 2. Absatzes wurde ein falsches "nicht" gestrichen: "So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.")

BERLIN (dpa-AFX) - Bis zu 1,5 Millionen Menschen können künftig eine Grundrente erhalten, die höher liegt als die Grundsicherung. Die Gesamtkosten für diese Leistungen belaufen sich auf bis zu bis 1,5 Milliarden Euro. Darauf verständigten sich die Spitzen der großen Koalition von CDU, CSU und SPD am Sonntag in Berlin. Zugleich soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zurückgefahren werden, von derzeit 2,5 Prozent vom Bruttolohn auf 2,4 Prozent bis Ende 2022. Bereits beschlossen ist, dass danach dieser Beitrag wieder auf 2,6 Prozent steigen soll.

Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigten sich zuversichtlich, dass dieser Kompromiss in den jeweiligen Partei- und Fraktionsgremien vertretbar ist. Insbesondere in der CDU gab es zuletzt noch erhebliche Bedenken gegen einen bereits vor anderthalb Wochen von einer Arbeitgruppe vorgelegten Kompromissvorschlag.

Die CDU-Chefin nannte nun die Einigung einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden, sagte sie nach der Beratung des Koalitionsausschusses im Berliner Kanzleramt. Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe, sagte sie weiter. Dieser Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. "Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis."

Die Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen und ab 2021 fließen, kündigte Dreyer an. Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.

Auch Söder bewertete die Einigung als "ganz guten Tag" für die große Koalition. "Die Kuh ist vom Eis", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er sei wirklich erleichtert. "Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren." Man habe ein "echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket" geschnürt, sagte Söder. Dieses zeichne sich durch eine gute Balance aus. Union und SPD hätten sich nicht in ideologische Nischen zurückgezogen, "sondern am Ende eine vernünftige Lösung für ganz Deutschland erreicht".

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Kompromiss. "Es ist eine gute Einigung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die lange Arbeit habe sich gelohnt. "Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht."

Die große Koalition will die Grundrente möglichst unbürokratisch gestalten. Das betonten die drei Parteivorsitzenden, und so steht es auch im veröffentlichten Beschluss zum Koalitionskompromiss. Der nötige Einkommensabgleich solle automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden.

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte den Kompromiss einen "klassischen schlechten Kuhhandel". Das Modell gehe "voll zu Lasten der Jüngeren". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Nachbesserungen. So sollte die Grundrente schon nach 30 statt 35 Jahren an Beitrags- und Versicherungszeiten gezahlt werden./rm/bw/bk/had/sk/DP/jha