WDH/ROUNDUP: HSH droht Steuernachzahlung wegen umstrittener Aktien-Deals

    HAMBURG (dpa-AFX) - Der staatlichen HSH Nordbank drohen wegen zweifelhafter Aktiengeschäfte Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Das Institut will daher 127 Millionen Euro zurückstellen, wie Finanzvorstand Stefan Ermisch am Dienstag in Hamburg sagte. In den Jahren 2008 bis 2011 seien 29 Geschäfte aufgefallen, bei denen die Bank in ihren Steuererklärungen gezahlte Kapitalertragssteuern geltend gemacht habe. Vermutlich wurden diese Steuerzahlungen auf Aktiendividenden jedoch nicht geleistet und hätten daher auch nicht auf die übrige Steuerschuld angerechnet werden dürfen. Im Ergebnis hätte die Bank 112 Millionen Euro Steuern zu wenig gezahlt, plus 15 Millionen Euro Zinsen.

    Die sogenannten Cum-Ex-Transaktionen, auch als Dividendenstripping bekannt, sind steuerrechtlich umstritten. Eine endgültige Klärung juristischer Zweifelsfragen durch den Bundesfinanzhof steht noch aus. Ein mündlicher Verhandlungstermin ist für Mitte April 2014 in Aussicht gestellt. Bei Cum-Ex-Transaktionen dreht es sich um komplizierte An- und Verkaufsgeschäfte rund um den Stichtag für die Dividendenzahlung einer Aktie. Diese Geschäfte sollen von vielen Banken betrieben worden sein. Auch die Deutschen Bank und die HypoVereinsbank (HVB) untersuchen solche Vorgänge ähnlich wie die HSH Nordbank.

    Ermisch erklärte, dass derartige Geschäfte nicht im Auftrag von Kunden ausgeführt worden seien, sondern nur im Eigenhandel der Bank. Die Untersuchung der Jahre 2006 und 2007 habe keine Auffälligkeiten ergeben; seit 2012 handelt das Institut nicht mehr mit Aktien. Die Rückstellung von 127 Millionen Euro decke daher alle Risiken ab und werde unmittelbar auf das Nachsteuerergebnis der Bank für 2013 durchschlagen. Ob sich die Frage nach strafrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen stelle, sei derzeit nicht absehbar. Die HSH Nordbank könne jedenfalls keine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen; dieser Weg stehe nur natürlichen Personen offen.

    "Wir wollen neues Vertrauen in die HSH Nordbank aufbauen", sagte Ermisch, der seit Beginn des Jahres bei der HSH ist. "Als Bank in öffentlichem Eigentum haben wir eine besondere Verpflichtung." Deshalb habe das Institut auch aus eigener Initiative die aufwendige Untersuchung der Kanzlei Clifford Chance in Auftrag gegeben./egi/DP/jha