WDH/ROUNDUP 2/Zitterpartie in Zypern hält an: Parlament verschiebt Abstimmung

    NIKOSIA (dpa-AFX) - Die geplanten Zwangsabgaben auf Sparguthaben in Zypern verunsichern Millionen Anleger in Europa. Wegen der heftigen innenpolitischen Debatte hat das Parlament in Nikosia die Abstimmung über das von der Eurogruppe beschlossene Rettungspaket vertagt. Das Repräsentantenhaus wird statt wie geplant am Montag nun erst am Dienstag (18.00 Uhr) zusammenkommen, wie Parlamentspräsident Giannakis ankündigte. Im Gegenzug zu internationalen Hilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro verlangt die Eurogruppe einen Beitrag von 5,8 Milliarden Euro, der aus Bankguthaben in- und ausländischer Kontoinhaber gespeist werden soll.

    Das Thema Zwangsabgabe - eine Premiere in der Euro-Schuldenkrise - sorgte am Montag allerdings weit über Zypern hinaus für Irritationen. Mit Blick auf Sorgen deutscher Sparer ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel erklären, dass ihre im Krisenjahr 2008 gegebene Garantie für für die Spareinlagen in Deutschland Bestand habe: "Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

HILFSPAKET KÖNNTE AUFGESCHNÜRT WERDEN

    Hinter den Kulissen wird in Nikosia nach Informationen aus Regierungskreisen eine Verbesserung der Bedingungen für Kleinanleger ausgearbeitet. Diese sollen demnach statt bislang 6,75 Prozent nur noch drei Prozent ihrer Ersparnisse an den Staat abgeben. Dagegen sollen Reichere mit über 500.000 Euro auf zyprischen Banken 15 Prozent ihrer Guthaben abgeben. Für Guthaben zwischen 100.000 und 500.000 Euro würde es bei einer Abgabe in der Größenordnung von 10 Prozent bleiben. Eine offizielle Bestätigung gab es bislang nicht. Zyperns Parlamentspräsident Omirou sprach lediglich von "Änderungen im Gesetzesentwurf, die jetzt erörtert und erklärt werden müssen".

    Die Euro-Finanzminister werden möglicherweise noch an diesem Montag telefonisch über Zypern sprechen. Entschieden sei das aber noch nicht, verlautete aus Kreisen der Euroländer. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte, Zypern könne die Beteiligung der Sparer ändern. Unter dem Strich müsse es aber bei dem erforderlichen Beitrag von 5,8 Milliarden Euro bleiben.

RUSSLAND ÜBT SCHARFE KRITIK

    Russlands Präsident Wladimir Putin rügte die geplante Abgabe auf Sparguthaben als "ungerecht, unprofessionell und gefährlich". Reiche Russen und Unternehmen wären laut Medien mit Milliardensummen von der Zwangsabgabe betroffen. Der russische Vizefinanzminister Sergej Schatalow sagte, es sei offensichtlich, dass Zypern unter dem Druck der EU diese "erschreckende" Entscheidung getroffen habe. Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris wird an diesem Mittwoch in Moskau zu Gesprächen erwartet.

    Schätzungsweise ein Drittel der Einlagen bei Banken auf Zypern besitzen Ausländer, unter ihnen viele reiche Russen und Briten. Zypern steht im Ruf, ein sicherer Hafen für Schwarzgeld zu sein. Daher besteht die Eurogruppe auf einer Verkleinerung des aufgeblähten zyprischen Bankensystems und strengen Schritten gegen Geldwäsche.

EXPLOSIVE STIMMUNG IN DER BEVÖLKERUNG

    Die Stimmung in der zyprischen Bevölkerung und unter den Abgeordneten der kleinen Republik ist wegen des Themas Zwangsabgabe explosiv. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus parlamentarischen Kreisen erfuhr, gibt es zahlreiche Parlamentarier, die ihr Zustimmung verweigern. Abgeordnete sprachen von einer "wahllosen Konfiszierung" und von einer Politik der Erpressung durch die Eurogruppe. Die Polizei hatte das Parlament bereits am Montag weiträumig abgesperrt.

    Wegen eines Feiertages blieben am Montag die zyprischen Banken geschlossen. Sie werden allen Anzeichen nach auch am Dienstag nicht wieder geöffnet. Dies berichtete das Fernsehen unter Berufung auf Kreise des zyprischen Finanzministeriums. Grund: Die Regierung will verhindern, dass Kontoinhaber in großem Stil Geld abheben oder elektronisch ins Ausland transferieren. Zyprische Medien berichteten weiter, russische Oligarchen seien bereits in Zypern angekommen, um ihre Gelder abzuziehen oder neue Vereinbarungen mit den zyprischen Banken abzuschließen./tt/kf/DP/hbr