WDH/POLITIK: Bundestag beschließt Beschleunigung von Verkehrsprojekten

(Im 3. Satz wurde korrigiert: "So sollen 13...".)

BERLIN (dpa-AFX) - Wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland sollen künftig schneller geplant und umgesetzt werden können. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz. So sollen 13 ausgewählte Vorhaben auf der Schiene und bei Wasserstraßen statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Großprojekte sollten von der "Standspur auf die Beschleunigungsspur".

Kritik kam von Umweltverbänden. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sprach von einem "Angriff auf den Rechtsstaat". Rechtsansprüche und der Rechtsschutz von Verbänden und Bürgern würden ausgehebelt. Das Gesetz sei zudem nicht europarechts- und völkerrechtskonform./sam/DP/mis