28.10.2018 19:26:41
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WDH: Lindner signalisiert Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen in Hessen
(1. Abs., 9. Zl. Artikel ersetzt: "ein" statt "die")
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP ist nach den Worten von Parteichef Christian Lindner grundsätzlich zu Koalitionsgesprächen in Hessen bereit. "Wir stehen immer zur Verfügung, wenn es darum geht, Regierungsbeteiligungen einzugehen", sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF auf die Frage, ob die FDP zu Jamaika-Gesprächen mit CDU und Grünen bereit sei. "Die einzige Voraussetzung ist, es muss ein partnerschaftliches Miteinander sein und es müssen Inhalte möglich sein." Dazu zählten etwa eine Stärkung der Bildungspolitik und der wirtschaftlichen Freiheit sowie ein Ausbau der Infrastruktur in Hessen.
In der ARD fügte er hinzu: "Uns ist heilig, was wir vor Wahlen sagen." Es müsse einen Unterschied machen, ob die FDP in einer Regierung ist oder nicht.
Im ZDF sagte er weiter: "Falls wir in Hessen gefragt werden sollten, falls wir benötigt werden sollten, führen wir Gespräche, allerdings nach dem Modell Schleswig-Holstein, nicht in der Methode Merkel im Jahr 2017." Lindner spielte damit auf den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen in Berlin im November 2017 an. Nötig sei ein partnerschaftliches Verhältnis.
Zu den schweren Verlusten von CDU und SPD in Hessen sagte der FDP-Chef in der ARD: "Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Frau Merkel." Die große Koalition in Berlin werde nur noch von "Angst vor dem Wähler" zusammengehalten./wn/DP/he
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