WDH/GESAMT-ROUNDUP: Putin: Westen 'in gewisser Weise' am Ukraine-Krieg beteiligt

(Bereinigt Redigierfehler bei Zwischenüberschrift vor dem 11. Absatz, sie lautet korrekt: "Heeresinspekteur: Sondervermögen reicht nicht für Vollausstattung")

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) - Die Nato-Staaten sind aufgrund ihrer massiven Waffenlieferungen für Kiew nach Ansicht von Kremlchef Wladimir Putin "in gewisser Weise" am Krieg in der Ukraine beteiligt. Der russische Präsident warf dem Westen am Sonntag im Staatsfernsehen deswegen eine "Beteiligung an Verbrechen" in der Ukraine vor. Die Waffenlieferungen stellten quasi eine Beteiligung an dem Krieg dar, weil Kiew die Ausrüstung ohne Bezahlung erhalte. Völkerrechtler und westliche Politiker widersprechen dieser Auffassung, zumal es in der Ukraine keine kämpfenden Truppen eines Nato-Landes gibt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte unterdessen den Anspruch seines Landes auf die von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Kurz nach dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine blieb auch die Rolle Chinas in dem Konflikt ein heikles Thema.

Umfrage: Mehrheit sieht deutsche Kriegsbeteiligung

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist unterdessen einer Umfrage zufolge der Auffassung, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine eine Beteiligung an dem Krieg bedeuteten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stimmen 51 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, 37 Prozent sehen das nicht so. Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen für eine Seite den Lieferanten nicht zur Kriegspartei machen.

Selenskyj: Bringen ukrainische Flagge zurück auf die Krim

Selenskyj bekräftigte den Anspruch seines Landes auf die von Russland 2014 annektierte Halbinsel Krim. "Das ist unser Land. Das sind unsere Menschen. Das ist unsere Geschichte." Mit der Rückholung werde in die Ukraine auch der Frieden einkehren, teilte er mit. "Wir werden die ukrainische Flagge in jede Ecke der Ukraine zurückbringen."

Militärgeheimdienst: Ukraine peilt Offensive im Frühjahr an

Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, rechnet mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer in diesem Frühling. "Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine Gegenoffensive", sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er betonte, Ziel sei die Befreiung des gesamten Staatsgebiets - inklusive der Krim. "Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in den Grenzen von 1991 zurückhaben", sagte der Geheimdienstler. Er schloss dabei Angriffe auf Waffenlager in russischen grenznahen Gebieten nicht aus.

London: Russland hat wohl keine iranischen Drohnen mehr

Das russische Militär hat seinen Bestand an iranischen Drohnen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl aufgebraucht. Das sei wahrscheinlich, weil es etwa seit dem 15. Februar keine Berichte mehr über den Einsatz der kleinen unbemannten Luftfahrzeuge in der Ukraine gegeben habe, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Zwischen Ende Januar und Anfang Februar habe das ukrainische Militär dagegen mindestens 24 der Einweg-Drohnen abgeschossen. "Russland wird sich wahrscheinlich um Nachschub bemühen", hieß es.

Kiew fordert noch mehr EU-Sanktionsdruck

Präsident Selenskyj bezeichnete ein am Samstag in Kraft getretenes EU-Sanktionspaket als wichtigen Schlag gegen den Angreifer Russland. "Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten." Die EU verhängte mit ihrem zehnten Sanktionspaket seit Anfang vergangenen Jahres unter anderem Exportbeschränkungen im Wert von mehr als 11 Milliarden Euro.

CIA-Direktor: China zieht Waffenlieferung an Russland in Erwägung

China zieht nach Auffassung von CIA-Chef Bill Burns die Lieferung "tödlicher Unterstützung" an Russland "in Erwägung". "Wir sehen nicht, dass bereits eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, und wir sehen keine Beweise für tatsächliche Lieferungen von tödlichem Gerät", sagte Burns dem Sender CBS News. Eine solche Lieferung wäre "riskant und unklug". Burns sagte, er hoffe, Peking entscheide sich dagegen. Die US drohen China für einen solchen Fall mit Konsequenzen.

Macron will nach China reisen

Im Bemühen um ein Ende des Kriegs will der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang April nach China reisen. Macron sagte, er wolle Peking dazu bewegen, dabei zu helfen, die russische Aggression zu stoppen und Frieden zu schaffen. Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag hatte China ein Positionspapier vorgelegt und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Westliche Politiker reagierten enttäuscht.

Bundeswehrverband zur "Zeitenwende": "Es braucht mehr Tempo"

Ein Jahr nach der Ankündigung von 100 Milliarden Euro Investitionen in die Bundeswehr zieht der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, eine kritische Zwischenbilanz. "Für die Soldaten hat sich seitdem noch nichts spürbar verbessert", sagte er der "Bild am Sonntag". Dies sei zwar in der Kürze der Zeit auch kaum möglich. "Dennoch braucht es mehr Tempo. Ob bei Material, Personal oder Infrastruktur, es braucht in dieser Legislaturperiode eine echte, in der Truppe spürbare Wende, sonst war's das mit der Zeitenwende."

Heeresinspekteur: Sondervermögen reicht nicht für Vollausstattung

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird nach Einschätzung von Heeresinspekteur Alfons Mais auch nicht für eine Vollausstattung reichen. Der Generalleutnant verzeichnet Fortschritte im Beschaffungsprozess. "Ich sehe einen sehr großen Druck, die Nachbeschaffungen jetzt mit größtem Tempo voranzubringen. Wir haben die Leopard-Panzer noch nicht abgegeben und überlegen richtigerweise schon, wie wir sie schnellstmöglich ersetzen können", so Mais. "Bei der Panzerhaubitze und bei den Raketenwerfern hat es sehr lange gedauert, aber auch dort ist jetzt ein extrem hoher Druck drauf."

Schulungszentrum der Bundeswehr: Krieg macht Innere Führung wichtiger

Angesichts des russischen Angriffskrieges ist das Konzept der Inneren Führung der Bundeswehr noch wichtiger geworden. Dieses Leitbild des verantwortungsvoll handelnden und in der Gesellschaft verankerten Staatsbürgers in Uniform sei Grundvoraussetzung für die Landes- und Bündnisverteidigung, sagte der Kommandeur des Koblenzer Zentrums Innere Führung, Generalmajor Markus Kurczyk./wo/DP/he