WDH/EU-Industriekommissar Breton: EU soll Ausbau von Ladesäulen anweisen

(Verordnung statt Richtlinie im 4. Satz)

STUTTGART (dpa-AFX) - EU-Industriekommissar Thierry Breton hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedstaaten zum Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für Brennstoffzellen- und E-Autos zu verpflichten. "Ich möchte, dass die Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben für den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Antriebe bekommen", sagte Breton der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Die Vorgaben könnten sich etwa an der Flottengröße von Autos mit E-Antrieb oder Brennstoffzelle im jeweiligen Mitgliedstaat orientieren", sagte Breton. Er fordert dafür als EU-Gesetz eine Verordnung aus Brüssel. Dabei müssten die EU-Vorgaben eins zu eins in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten haben dann keine Möglichkeit mehr für eine eigene Auslegung.

Zur Regulierung der Autohersteller sagte Breton, er halte nichts von einem Brüsseler Verbot für die Produktion von Verbrennungsmotoren. Entscheidend sei, dass das EU-Ziel von Klimaneutralität im Jahr 2050 erreicht werde. "Ein wichtige Rolle wird das E-Auto haben, aber auch die Brennstoffzelle sowie synthetische Kraftstoffe sind gefragt." Breton fügte hinzu: "Hier ist die Politik klug beraten, den Unternehmen freie Hand zu lassen."

Breton bekräftigte, dass sein für Ende des Jahres angekündigter Vorschlag für die nächste Stufe der Schadstoffregulierung von Autos und Lieferwagen (Euro 7) ambitioniert ausfallen werde: "Wir wollen den Verbrennungsmotor so sauber machen wie technisch möglich." Euro 7 werde den Herstellern einen hohen finanziellen Beitrag für die Schadstoffoptimierung des Verbrenners abverlangen. Breton betonte aber auch: "Die Kommission wird darauf achten, dass die Kosten der Mobilität für den Verbraucher nicht aus dem Ruder laufen." Auch in Zukunft solle sich die Produktion von Klein- und Mittelklasse-Autos in Europa finanziell lohnen./sl/DP/he