WAZ: Zuwanderung ohne Plan - Kommentar von Walter Bau

Man muss sich nur anschauen, welche Initiativen in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren angestoßen - und wieder verworfen - wurden. Unter Kanzler Gerhard Schröder wurde nach US-Vorbild die "Greencard" eingeführt, die IT-Spezialisten aus Indien nach Deutschland locken sollte. Der Erfolg hielt sich in Grenzen. Später wollte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen junge Arbeitslose aus den Krisenländern Südeuropas anwerben - es blieb bei der Idee. Aktuell geht es um die Rekrutierung von Fachkräften aus Fernost für die Pflegebranche. Aussichten ungewiss.

Wer eine Idee hat, startet eine Initiative, die oft alsbald wieder begraben wird. Koordination? Fehlanzeige. Damit nicht genug. Denn die gleichen Politiker, die sich erfolglos an einer abgestimmten Zuwanderungspolitik abmühen, stehen hilflos den Folgen der Armutseinwanderung vor allem aus Balkanstaaten gegenüber. Ausbaden müssen dies die Städte, weil die oft folgende Gettoisierung zu Unruhe in der Bevölkerung führt und zusätzliche Sozialleistungen die Stadtkasse belasten. Widersprüchliche Gerichtsurteile über die Hilfen, die den Zuwanderern zustehen (oder eben nicht), vergrößern die Verunsicherung noch.

So hat sich die Politik in eine schwierige Lage manövriert. Sie muss nun dringend einen Zuwanderungsplan entwerfen, der gleichzeitig: die Freizügigkeit in einer zu schnell gewachsenen EU respektiert; der Wirtschaft die gesuchten Fachkräfte bringt; soziale Ungerechtigkeiten vermeidet; humane Grundsätze achtet; Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Das ist ein weiter Weg. Das Bleiberecht für die Flüchtlinge kann daher nur ein erster Schritt sein.

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