13.07.2014 19:40:59
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WAZ: Politiker sollten Einkünfte abführen - Kommentar von Wilfried Goebels
Das muss aber auch gelten, wenn ein Politiker als Aufsichtsrat im Energiekonzern für wenige Sitzungen im Jahr üppige Honorare erhält. Das Argument, dass ein Politiker nicht wegen seiner Funktion, sondern allein aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten im RWE-Gremium sitzt, zeugt von Arroganz und Weltfremdheit. Hier muss der Innenminister einen Riegel vorschieben.
Die meisten Landräte und Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen verfügen über den moralischen Kompass und führen ihre Nebeneinnahmen ab. Für den Rest der Politiker braucht es eine klare gesetzliche Regelung, dass Nebeneinkünfte für Wahlbeamte generell untersagt werden. Nur das schafft Glaubwürdigkeit.
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