WAZ: NRW wagt die Kraftprobe. Kommentar von Wilfried Goebels zur Soli-Debatte

Essen (ots) - Die Geschichte der Steuern zeigt eine Gesetzmäßigkeit: Eine einmal erhobene Abgabe wird so leicht nicht wieder abgeschafft. Geht es nach dem Willen der meisten Ministerpräsidenten, wird der Soli seine eigentlich für 2019 geplante Ablauffrist doch noch überleben. Ob im Rahmen der Einkommensteuer oder als eigenständige Abgabe, ist da eher zweitrangig. Eine schnelle Lösung für einen zukunftsfesten Bund-Länder-Finanzausgleich kann es nicht geben, weil es großen Abstimmungsbedarf gibt. Die Forderung aus Düsseldorf, dem Transit- und Energieland NRW einen größeren Batzen aus der Verteilungsmasse zu reservieren, ist aber berechtigt: NRW wird seit Jahren im Finanzausgleich benachteiligt. Der Zeitpunkt für die Kraftprobe scheint gut gewählt. Schließlich wird erst 2017 in Nordrhein-Westfalen und im Bund gewählt. Spätestens 2016 dürfte sich das Zeitfenster für eine Lösung schließen.

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