WAZ: Gabriel, Merkel, Hollande und Europa. Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Will die SPD, Seit an Seit mit Frankreichs Hollande, den lästigen Maastricht-Vertrag sprengen? Und welche Rolle spielt die Personalie Juncker dabei? Kämpft Gabriel gegen Merkel, weil er als Vizekanzler bei der Europapolitik nicht mehr länger seiner Kanzlerin den Vortritt lassen will? Weil jetzt die Schwarzen und die Roten und ihre Verbündeten in den Schützengräben liegen - bricht die Große Koalition auseinander? Und wann gibt es Neuwahlen?? Nun mal halblang. Juncker als Spitzenkandidat der Konservativen war eine Erfindung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Schulz. Die Konservativen wollten ursprünglich keinen Spitzenkandidaten, auch nicht Merkel. Schon gar nicht wollte Merkel Juncker, den sie beim Euro - völlig zu Recht - für unzuverlässig hält. Auch das Junktim Spitzenkandidat, Europawahl, Kommissionspräsident, war eine Erfindung von Schulz, im Grunde ein geschickter Taschenspielertrick. Mit Juncker hatte Schulz längst eine Doppelspitze ausgekungelt - so viel zum Thema Wahl statt Hinterzimmer. Inzwischen haben die Sozialisten ein weit höheres Interesse daran, dass Juncker die Kommission führt als etwa Merkel. Sie haben ihn zum Faustpfand gemacht für "Gegenleistungen", eine laschere Auslegung des Stabilitätspakts. Gabriels Formel lautet: Die Schuldner bekommen mehr Zeit für den Schuldenabbau, wenn sie ernsthafte Reformen beschließen. Aber was sind Reformen? Gabriel nennt die Agenda-Reformen als Vorbild. Hollande aber findet anstrengende Agenda-Reformen (Kürzung Arbeitslosengeld, Kürzung Rente, usw.) blöd, er will etwas ganz anderes: Der französische Staat gibt mehr Geld aus für Forschung und Energie, und diese Milliarden werden nicht auf die Schulden angerechnet. Das aber geht nur, wenn man die Maastricht-Verträge verschludert. Das aber wollen die Deutschen sicher nicht. Gabriel weiß das. Mit Merkel hat er sich darum längst geeinigt. Am Ende geht es auf dem Europa-Gipfel diese Woche so aus: Juncker, den so richtig kaum jemand will, wird gewählt. Der Maastricht-Vertrag, den die Franzosen nicht wollen, bleibt. Der Rest ist gesichtswahrende Rhetorik. Und Verschwörungstheorie. Solcherart Kompromisse sind übrigens Europas Stärke, nicht seine Schwäche.

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