27.04.2016 21:22:38
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WAZ: Der Preis für den Schlussstrich - Kommentar von Stefan Schulte zum Atomkompromiss
Die Konzerne werden aus der Endloshaftung entlassen. Das schmerzt die Regierung, die immer gesagt hat, die Steuerzahler würden auf keinen Fall mit Ausstiegskosten belastet. Garantieren konnte sie das freilich nie, schließlich haftet ein Konzern, der irgendwann pleitegeht, nur in der Theorie. Die Atomkonzerne schmerzt dagegen der Aufpreis von sechs Milliarden Euro auf die bisher veranschlagten Kosten.
Entscheidend ist aber für die Energiekonzerne, dass sie sich freikaufen können. Die neue Planungssicherheit in Zeiten ihrer schwersten Krise wiegt schwerer als der Preis für den Schlussstrich. Zugleich lastet nun der Druck, mit dem Geld auszukommen, auf der Politik. Wollen Bund und Länder die Steuerzahler verschonen, müssen sie sich bei der Endlagersuche endlich zusammenraufen. So verkehrt ist das nicht.
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