WAZ: Der falsche Grund für Kürzungen - Kommentar von Stefan Schulte zu Flüchtlingen

Es ist das alte Dilemma: Wird Geld aus Berlin mit der Gießkanne verteilt, kommen die meisten Städte damit klar, weil es den meisten Kommunen gut geht. Damit hat der Bund aus seiner Sicht die Pflicht erfüllt. Leider gehören zur Minderheit der hoch verschuldeten Städte, die keinen Cent übrig haben, fast alle Ruhrgebietsstädte. Das ist schon lange so und das Revier zum Teil selbst schuld daran. Doch das Thema Flüchtlingskosten ist einfach zu heikel, um es in die Fallgrube städtischer Nothaushalte zu kippen.

Sollte eine Stadt die Schließung eines Jugendtreffs oder Steuererhöhungen mit den Flüchtlingskosten begründen, wäre das eine Katastrophe für die Akzeptanz der Zuwanderung. Deshalb muss unbedingt verhindert werden, dass neue Defizite Not leidender Städte die üblichen Mechanismen auslösen und die Bezirksregierung sie wegen der Flüchtlingskosten zu Kürzungen zwingt.

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