Was bei der ÖVAG jetzt nach dem Stresstest passiert

Für die ÖVAG/Volksbankengruppe wurde in dem nach Zahlen von Ende 2013 aufgesetzten Belastungstest im Schockszenario bis 2016 ein Kapitalloch von 865 Mio. Euro errechnet. In der Zwischenzeit ist dieser Wert allerdings fiktiv: Denn die ÖVAG gibt es zu der Zeit längst nicht mehr. Die Annahmen basierten auf einem Fortführungsszenario.

Die teilstaatliche ÖVAG (an ihr hält der Bund 43,3 Prozent) braucht aus dem Titel Stresstest somit keine frische Staatshilfe mehr. Ob der gesamte Abbau der Krisenbank ohne weitere Staatszuschüsse abgeht, ist aber offen. Die mehr als 1,3 Mrd. Euro Staatsgelder, die jetzt schon in der Bank stecken, sind weg.

Weil kein neues Geld mehr fließen sollte, um Kapitallöcher abzudecken, hat die ÖVAG Anfang ihre Zerschlagung und Selbstauflösung beschlossen. Der "gute" Teil mit Spitzeninstitutsfunktion geht in den nächsten Monaten auf eine große Volksbank (bisheriger Plan: Volksbank Wien-Baden) über. Die Rest-ÖVAG wird zur "Bad Bank". An ihr bleibt der Steuerzahler beteiligt. Dazu gibt die Bank im ersten Halbjahr 2015 ihre Banklizenz zurück. Danach muss sie keinen Banken-Mindestkapitalvorgaben mehr folgen und wird damit auch keinem Europa-Bankenstresstest mehr unterliegen.

Bis die EZB dem konkreten Abwicklungsplan ("Kapitalplan") zustimmt, gilt es noch einige offene Fragen zu klären. Darüber brüten Aufsicht, Banker und Gesellschaftsrechtler. Bei der Spaltung und Übertragung von ÖVAG-Teilen auf eine Primärbank muss, wie es heißt, jede Ansteckungsgefahr auf die Primärbanken ausgeschaltet - isoliert - werden. Das Prozedere der Deregulierung muss geklärt werden. Umgesetzt werden muss der ganze Plan binnen eines halben Jahres.

Auf Hochtouren laufen die Arbeiten nach dem Stresstest nicht nur rund um die ÖVAG. Auch die anderen Banken der Eurozone, die durchgefallen sind, haben viel Arbeit vor sich. Denn alle Banken, in denen Kapitallöcher errechnet wurden, müssen - sofern sie im Lauf des Jahres 2014 nicht ohnedies schon gestopft wurden - bis zum 10. November 2014 ihre Konzepte liefern, wie sie diese stopfen wollen. Je nach Szenario müssen diese Bilanzlücken in sechs bis neun Monaten beseitigt sein.

Kapitalnöte können generell damit beseitigt werden, dass junge Aktien begeben werden, oder indem faule Kredite oder andere Assets abgebaut oder Beteiligungen verkauft werden - oder schlussendlich durch eine Abwicklung mit Bad Bank wie im Fall der Volksbanken AG. In Österreich hat der Staat es entschieden abgelehnt, für die ÖVAG-Rettung noch einmal einzuspringen.

(Schluss) rf/ivn

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