Warnstreiks im öffentlichen Dienst

   HANNOVER (AFP)--Mehrere tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben mit Demonstrationen und Warnstreiks Druck im laufenden Tarifstreit gemacht. An den bundesweiten Aktionen beteiligten sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Dienstag rund 25.000 Menschen. In Bayern streikten Mitarbeiter im Nahverkehr, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern blieben Schulen geschlossen.

   Allein in Hannover kamen 14.000 Landesbeschäftigte zu einer zentralen Kundgebung zusammen. ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte, mit den Aktionen gäben die Gewerkschaften den Finanzministern der Länder "die Antwort auf ihre Verweigerungshaltung". Die Beschäftigten seien keine "manövrierbare Masse" und keine "Opferlämmer". An der Kundgebung beteiligten sich auch zahlreiche Polizisten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, erklärte mit Blick auf die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise: "Wir wollen nicht die Zeche für geldgierige Banker und unfähige Politiker zahlen."

   In Bayern traten in zehn Städten Mitarbeiter der Nahverkehrsbetriebe in den Warnstreik. Laut ver.di sollten sich im Verlauf des Tages insgesamt 3.000 Beschäftigte daran beteiligen. Betroffen waren München, Augsburg, Nürnberg, Erlangen, Fürth, Regensburg, Bamberg, Passau, Landshut und Schweinfurt. ver.di-Verhandlungsführer Frank Riegler sprach von einem "deutlichen Signal". Die Verhandlungen für den öffentlichen Nahverkehr in Bayern werden bereits am Donnerstag fortgesetzt. Riegler schloss weitere Warnstreiks nicht aus.

   Auch rund 20.000 Lehrer beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bundesweit an den Protesten. Die Schwerpunkte lagen laut GEW in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. In Dresden, Leipzig und Chemnitz protestierten demnach gut 10.000 Lehrer. 450 sächsische Schulen seien geschlossen geblieben. In Mecklenburg-Vorpommern hätten 5.000 Lehrer an den Aktionen teilgenommen, weshalb mehr als die Hälfte aller Schulen nicht geöffnet habe. An der Demonstration in Hannover beteiligten sich den Angaben zufolge ebenfalls mehr als 5.000 Lehrkräfte. Im Osten sind laut GEW die meisten Lehrer angestellt, in Niedersachsen waren am Dienstag Ferien.

   Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst ebenso wie für die Beamten in den Bundesländern 8% mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 EUR mehr im Monat. Die Tarifverhandlungen sollen am 14. und 15. Februar in die dritte Runde gehen.

   DJG/apo

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   February 03, 2009 09:41 ET (14:41 GMT)

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