WAHL 2025/ROUNDUP: Merz will 'erwachsenes' Europa - auch bei Waffen für Kiew

SEEON (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hält es angesichts der Herausforderungen durch China und die USA für zwingend, dass die Europäische Union "erwachsen" wird. Man müsse unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit "disruptiven Entscheidungen" in den USA rechnen, sagte der Unionskanzlerkandidat zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. "Europa muss selbstständiger werden, handlungsfähiger werden", mahnte er deshalb. Europa müsse "weltpolitikfähig" werden, und dazu müsse Deutschland einen Beitrag leisten.

Merz will EU-Entscheidung über Taurus-Lieferung an Ukraine

Als direktes Beispiel nannte Merz die Unterstützung der Ukraine: "Wir müssen hier eine gemeinsame Strategie in Europa haben, und dazu zählt auch der deutsche Taurus." Auf die Frage, ob er als Kanzler der Ukraine das Waffensystem Taurus zur Verfügung stellen würde, betonte er, dass dies keine alleinige Entscheidung Deutschlands sein dürfe: "Ich halte es für notwendig und für richtig, dass wir zumindest innerhalb der Europäischen Union, besser auch mit den Briten und mit den Amerikanern zusammen in dieser Frage gemeinsame Entscheidungen treffen."

In dem Kontext kritisierte Merz erneut die Position von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eine Lieferung der Taurus-Waffen immer ablehnte, da er ansonsten eine direkte Teilnahme deutscher Soldaten am Krieg befürchte. "Die Amerikaner, die Briten, die Franzosen haben Entscheidungen getroffen. Deutschland hat sie nicht getroffen, hat sie verweigert. Ich halte das für falsch."

CSU sieht Taurus-Frage alleine in der Hand des Bundeskanzlers

Rückendeckung erhielt Merz in der Frage von CSU-Chef Markus Söder: "Die Frage, ob ein einzelnes Waffensystem zum Einsatz kommt oder nicht, ist nach meiner Überzeugung eine wirkliche Entscheidungsfrage eines Bundeskanzlers. Und deswegen hat er, Friedrich Merz, in dieser Frage dann von uns die völlige Freiheit zu entscheiden, was er im internationalen Verbund für die richtige Sache hält."/ctt/sk/had/sam/DP/he