Wachstumschancengesetz: Paus weist Vorwurf der Erpressung zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf der Erpressung wegen der Blockade der geplanten Steuererleichterungen für Firmen zurückgewiesen. "Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt" (Donnerstag).

In der FDP war zuvor von einem Erpressungsversuch die Rede gewesen. FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki sagte dem "Tagesspiegel": "Sie hat ihrem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen, denn Erpressungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes massiv beeinträchtigen, können in der Fortschrittskoalition keine Zukunft haben".

Paus zufolge gibt es bei dem Gesetz "auch noch inhaltlichen Beratungsbedarf zumindest aufseiten der Grünen". Grundsätzlich brauche es staatliche Impulse, um Wachstumschancen zu stärken. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dem Entwurf jedoch zuvor zugestimmt. Es gebe "große Einigkeit", sagte seine Sprecherin am Mittwoch.

Anders als geplant verabschiedete das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Der Grund: Paus blockierte das Vorhaben. Sie fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Diese soll es Familien ermöglichen, leichter an staatliche Leistungen zu kommen./svv/DP/he