01.03.2023 17:05:00

Vorarlberg behält angekündigten Kurs bei Strompreis bei

Der Vorarlberger Energieversorger Illwerke-vkw wird die Strompreise per 1. April wie angekündigt erhöhen. Ein erstinstanzliches Urteil des Handelsgerichts Wien, das eine Anpassung der Verbund AG für unzulässig erklärt hat, hatte auch in Vorarlberg aufhorchen lassen. FPÖ, SPÖ und NEOS stellten einen Antrag, wonach die Landesregierung die Rücknahme der Erhöhung erwirken sollte. Die Regierungsparteien winkten aber ab. Beschlossen wurde im Rechtsausschuss jedoch ein Stromrabatt.

Der Energiepreis des landeseigenen Illwerke-vkw-Konzerns liegt für Haushaltskunden aktuell bei 10 Cent/Kilowattstunde (netto). Per 1. April wird der Energiepreis auf 24 Cent/Kilowattstunde angehoben. Aus Sicht von FPÖ, SPÖ und NEOS gibt es für diese Erhöhung jedoch keine Rechtfertigung, da der Strommix des Energieversorgers zu 100 Prozent aus nachhaltigen Energiequellen in Österreich besteht. Das Wasser, das die Turbinen der Kraftwerke antreibe, sei nicht teuerer geworden, auch nicht die Energie, die die Sonne auf die Erde schickt, so die Argumentation der Opposition.

Das Unternehmen stütze sich bei seiner Preisänderung auf die gesetzlichen Bestimmungen, ließ der Illwerke-vkw-Konzern in einer Aussendung wissen. Die Verbund AG hingegen habe sich auf vertragliche Bedingungen bezogen. Damit liege eine andere Rechtsgrundlage vor. Auch der Sachverhalt sei ein anderer: Der Anteil eigener Wasserkraft der Illwerke-vkw an der Endkundenversorgung sei im Jahr 2022 nur bei etwa 40 Prozent gelegen. Bei einer vollen Anwendung der Indexentwicklung der Großhandelspreise hätte der Energiepreis um 19 Cent je Kilowattstunde erhöht werden müssen.

ÖVP-Abgeordnete Christina Metzler verwies darauf, dass das Urteil des Handelsgerichts Wien nicht rechtskräftig ist. Zudem solle sich die Politik nicht in das operative Geschäft von Illwerke-vkw einmischen. "Für das operative Geschäft - und dazu zähle ich die Tarifgestaltung - ist die Geschäftsführung verantwortlich. Wo kommen wir denn hin, wenn in Zukunft die Strompreise per Landtagsbeschluss festgelegt werden?", fragte Metzler.

Um die Strompreiserhöhung abzufangen, hat die Landesregierung schon Anfang Februar einen Strompreisrabatt präsentiert. Dieser ist so gestaltet, dass - unter Einberechnung der Strompreisbremse des Bundes - sich der Strompreis für etwa die Hälfte der Vorarlberger Haushalte (Verbrauch bis zu 2.900 Kilowattstunden) gar nicht verteuert. Bei höherem Verbrauch (3.500 Kilowattstunden) beträgt die Erhöhung 6 Euro pro Monat, bei 5.000 Kilowattstunden sind es 16 Euro. Finanziert wird der Stromrabatt mit 28,5 Millionen Euro aus der Dividende von Illwerke-vkw. Das zur Umsetzung des Stromrabatts notwendige Gesetz wurde im Rechtsausschuss mit großer Mehrheit beschlossen, nächste Woche wird im Landtag darüber abgestimmt. Dann kann es - bei zu erwartender Annahme - rechtzeitig in Kraft treten.

jh/eg/bel

ISIN AT0000824503 WEB http://www.vkw.at http://www.illwerke.at

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